Der Arbeitnehmerflügel der CDU (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, CDA) plant, die Pendlerpauschale auf 40 Cent pro Entfernungskilometer zu erhöhen. Dies ist ein Teil eines Fünf-Punkte-Programms, mit dem die “arbeitende Mitte” entlastet werden soll. Dieses Programm umfasst zudem Vorschläge zur Subventionierung des Industriestrompreises, zur Senkung der Energiesteuern, zur Sicherung der Stahlindustrie und zur Förderung des Wohnungsbau.
Pendlerpauschale und subventionierter Industriestrompreis
Die aktuelle Pendlerpauschale liegt für die ersten 20 Kilometer bei 30 Cent und danach bei 38 Cent. Die Erhöhung dieser Pauschale auf 40 Cent pro Kilometer dürfte den Fiskus nach Angaben der CDA etwa zwei Milliarden Euro kosten. Dennis Radtke, Vorsitzender der CDA, erklärte, dass dies zur Entlastung der “arbeitenden Mitte” dienen soll.
Ein weiterer Teil des Programms ist die Einführung eines subventionierten Industriestrompreises von maximal fünf Cent pro Kilowattstunde bis 2030. Radtke betonte, dass dies nötig sei, um die energieintensive Industrie im Land zu halten: “Die Pläne der Ampel reichen dazu nicht aus”. Er räumte jedoch ein, dass dieser Vorschlag in der CDU umstritten sei.
Wirtschaftsanreize und Wohnungsbau
Um die Wirtschaft anzukurbeln, schlägt die CDA vor, die Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß zu senken und klimafreundliche Investitionen neben einer 100-prozentigen Sofortabschreibung mit 30 Prozent zu prämieren. Auch eine Reduzierung der Genehmigungsverfahren auf eine Höchstdauer von einem Jahr ist Teil des Fünf-Punkte-Programms.
Darüber hinaus fordert der CDA-Chef Radtke ein “Sofortprogramm für mehr Wohnungsbau”, um Wohnen nicht zum Luxusgut werden zu lassen. In diesem Kontext sollen die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb und die Mehrwertsteuer beim Bau einer selbst genutzten Immobilie entfallen. Die CDA plant zudem, das Baukindergeld fortzuführen und zu verdoppeln und jede dritte Bauvorschrift abzuschaffen.
Finanzierung und Positionierung
Eine konkrete Finanzierung für die Forderungen hat die CDA bisher nicht vorgelegt und betont, dass Sozialleistungen nicht gekürzt und Steuern nicht erhöht werden sollen. Das Fünf-Punkte-Programm soll in das Wahlprogramm der CDU einfließen. CDA-Chef Radtke sieht das Programm als “Angebot an die CDU, um bei zentralen Themen vor der Welle zu bleiben” und wirft der SPD vor, sich “zu einer reinen Bürgergeld-Partei” entwickelt zu haben.
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