Vor dem erwarteten Kabinettsbeschluss zur Reform der Grundsicherung hat der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, die Pläne der Koalition verteidigt und die Abschaffung des Bürgergelds begrüßt. Während Radtke von einem wichtigen sozialpolitischen Schritt spricht, übt die Linke scharfe Kritik an den vorgesehenen Kürzungen und warnt vor pauschalem Misstrauen gegenüber Leistungsbeziehenden.
Radtke lobt Ende des Bürgergeld-Kapitels
Bundesvorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA) Dennis Radtke erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe), das lange Ringen um die Reform der Grundsicherung sei nun auf der Zielgeraden. „Es ist gut, dass das monatelange Ringen nun zu einem Abschluss geführt hat“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Er betonte die Bedeutung des geplanten Kabinettsbeschlusses: „Mit dem Kabinettsbeschluss zur neuen Grundsicherung wird ein wichtiges Kapitel der Sozialpolitik aufgeschlagen – und das Kapitel Bürgergeld beendet.“
Weiter sagte Radtke der „Rheinischen Post“: „Ich begrüße, dass die Reform nun auch klar kommuniziert: Grundsicherung ist eine Hilfe in Not, kein bedingungsloses Grundeinkommen.“ Zugleich hob er den Anspruch des Sozialstaats hervor: „Gleichzeitig bleibt es unser Anspruch, dass der Sozialstaat niemanden im Stich lässt. Menschen mit psychischen Erkrankungen oder anderen erheblichen Vermittlungshemmnissen brauchen besondere Unterstützung – für sie ist die Grundsicherung weiterhin die letzte Hilfe des Staates. Diese darf nicht infrage gestellt oder gekürzt werden.“
Linke warnt vor Kürzungen bei Bedürftigen
Scharfe Kritik an der Reform kam von der Linken. Parteichefin Ines Schwerdtner sagte der „Rheinischen Post“: „Wir lehnen diese Reform ab, weil sie bei denen kürzt, die ohnehin nichts haben.“ Sie warf der Reform vor, Leistungsbeziehende pauschal zu verdächtigen: „Nur weil es ein paar wenige Verweigerer gibt, kann man doch nicht Millionen Betroffene unter Generalverdacht stellen. Das ist schäbig.“
Schwerdtner skizzierte in der „Rheinischen Post“ eine andere Herangehensweise, um Menschen aus dem Bürgergeld-Bezug zu holen. „Wenn man die Menschen wirklich aus dem Bürgergeld-Bezug holen will, dann muss man den Mindestlohn kräftig erhöhen, damit Niedriglöhner nicht mehr aufstocken müssen“, sagte sie.
