Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) hat Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats für Einschränkungen beim Arbeitslosengeld und Kürzungen bei Leistungen der Krankenversicherung scharf kritisiert. CDA-Bundesvorsitzender Dennis Radtke forderte die CDU-Spitze auf, sich klar von den Ideen zu distanzieren.
CDA weist Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats zurück
CDA-Bundesvorsitzender Dennis Radtke verlangte von der Parteiführung der CDU eine eindeutige Reaktion auf die Überlegungen des CDU-Wirtschaftsrats. „Die Parteiführung sollte diesen Ideen eine Absage erteilen“, sagte Radtke der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
Mit Blick auf die Forderungen des Wirtschaftsrats, in dem vor allem Unternehmer organisiert sind, äußerte Radtke deutliche Kritik an der Haltung des Gremiums gegenüber Beschäftigten. „Es ist immer wieder erstaunlich, wie ein Club von Privilegierten Millionen Beschäftigten erklären wollen, auf was sie demnächst verzichten sollen, ohne einen eigenen Vorschlag zu machen, welchen Beitrag sie selbst zu leisten bereit sind“, sagte Radtke der Funke-Mediengruppe.
Kritik an „Mangel an Nähe zur Lebensrealität“
Radtke warf dem CDU-Wirtschaftsrat vor, die Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht ausreichend im Blick zu haben. „Der Wirtschaftsrat versucht offenbar, einen Mangel an Nähe zur Lebensrealität von Arbeitnehmern in diesem Land durch eine Melange aus Ideologie und neoliberalen Ladenhütern auszugleichen“, sagte er der Funke-Mediengruppe.
Forderungen des CDU-Wirtschaftsrats
Der CDU-Wirtschaftsrat hatte in einer „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“ eine Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I gefordert. Dem Papier zufolge soll die Bezugsdauer auf zwölf Monate für alle begrenzt werden.
Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung sieht der Wirtschaftsrat Kürzungsmöglichkeiten. In dem Papier heißt es, in der Krankenversicherung ließen sich verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, „generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen“.
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