In der CDU wächst die Kritik am Reformkurs der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, warnt vor gravierenden politischen Folgen und fordert tiefgreifende Änderungen, um Arbeitnehmer und Unternehmen strukturell zu entlasten.
CDA-Chef sieht alarmierende Stimmung im Land
Dennis Radtke
„Die geopolitischen Herausforderungen einerseits und der Handlungsdruck für Strukturreformen anderseits sind gigantisch“, sagte Radtke der „Süddeutschen Zeitung“. Umso wichtiger sei es nach seinen Worten, dass die Regierung in den nächsten Wochen „Führung und Orientierung“ anbiete.
Sorge um Arbeitnehmer und politische Stabilität
Radtke kritisiert, die bisherige Diskussion erwecke „eher den Eindruck, als seien vor allem Arbeitnehmer diejenigen, die die Hauptlast tragen sollen“. Aber genau diese hätten „aktuell besonders große Angst vor Inflation und Verlust an Lebensstandard“, so der CDA-Chef gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.
„Wir kämpfen gerade um den Erhalt unserer Demokratie und um die Basis unseres Wohlstandes“, sagte Radtke, der auch im Europaparlament und im CDU-Bundesvorstand sitzt, der „Süddeutschen Zeitung“. „Diesen Kampf wird man mit Aufforderungen zu Mehrarbeit und einseitigen Zumutungen für Beschäftigte nicht gewinnen können.“ Die Stimmung müsse bis zu den Landtagswahlen im Osten Deutschlands im September „eine andere sein, sonst droht der politische Gau“, warnte Radtke in der „Süddeutschen Zeitung“.
„Heilige Kühe“ und Steuerregelungen im Fokus
Radtke fordert seine Partei laut „Süddeutscher Zeitung“ auf, es sich beim Umgang mit den anstehenden Reformen nicht zu einfach zu machen. „Mit Mini-Korrekturen werden wir keine Mammut-Aufgaben schultern können“, sagte er. Um auch kurzfristig strukturelle Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen „generieren zu können, wird meine Partei am Schlachten heiliger Kühe nicht vorbeikommen“, so Radtke in der „Süddeutschen Zeitung“.
Als Beispiele nannte Radtke Themen wie die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die Tonnagesteuer für Reedereien. In Deutschland würden jährlich 400 Milliarden Euro durch Erbschaften oder Schenkungen den Besitzer wechseln – nur gut ein Viertel davon werde steuerlich berücksichtigt, sagte Radtke der „Süddeutschen Zeitung“. Das liege auch an der Verschonungsbedarfsprüfung, die eigentlich den Erhalt von Betrieben sichern solle, in der Praxis aber „oft riesige Vermögen vor einer fairen steuerlichen Beteiligung“ schütze.
„Bei der Tonnagesteuer haben wir ein ähnlich verrücktes Bild“, sagte Radtke der „Süddeutschen Zeitung“. „Statt tatsächliche Gewinne zu besteuern, arbeitet man mit Pauschalen pro Tag und Nettotonnen.“ Im Ergebnis könne das dazu führen, dass „auf Milliarden-Gewinne weniger als ein Prozent an Steuern gezahlt wird“.
