Der Arbeitnehmerflügel der CDU und zahlreiche Politiker anderer Parteien fordern nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ein rasches Verbotsverfahren gegen die Partei. Die Debatte um die Konsequenzen aus der Neubewertung heizt sich parteiübergreifend weiter auf.
Forderung nach sofortigem Verbotsverfahren
Der geschäftsführende Bundesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) hat sich für ein sofortiges Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Gegenüber dem „Stern“ erklärte der Bundesvorstand: „Der Verfassungsschutz stellt jetzt endlich klar, was längst Gewissheit war: Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei.“ Die Partei wolle die Demokratie zerstören und spalte die Gesellschaft, so der Vorstand weiter. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes liefere nun „die notwendige Grundlage“ für ein Verbotsverfahren. „Die CDA Deutschlands spricht sich daher für ein sofortiges Verbotsverfahren der AfD aus.“ Zudem forderte der Vorstand, der AfD dürfe keine staatliche Finanzierung mehr gewährt werden.
Parteienübergreifende Unterstützung
Auch von anderen Parteien kommt Zustimmung für ein Verbot der AfD. Matthias Miersch (SPD), Generalsekretär der SPD, sagte dem „Spiegel“, die Neubewertung der AfD sei ein „klares verfassungsrechtliches Signal: Wer die Menschenwürde systematisch angreift, stellt sich außerhalb des Grundgesetzes“. „Was klingt wie Rassismus, was aussieht wie Rassismus, ist am Ende Rassismus.“ Die neue Koalition aus Union und SPD müsse das weitere Vorgehen „umgehend beraten“, so Miersch.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge bekräftigte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass sie sich erneut deutlich für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausspricht. „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die unsere Demokratie beseitigen will“, sagte Wegge. „Als Abgeordnete sind wir meiner Meinung nach nun umso mehr verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die AfD vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird“, ergänzte sie.
Grünen-Parteichef Felix Banaszak forderte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben), dass die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem Konsequenzen für den Umgang mit der Partei nach sich ziehen müsse. „Seit Jahren beobachten wir eine absurde Gleichzeitigkeit: Während sich die AfD immer weiter und offensichtlicher radikalisiert, normalisiert sich der Umgang mit ihr in Teilen der Parteienlandschaft“, sagte Banaszak.
Linke für entschlossenes Vorgehen
Die Fraktionsvorsitzende der Linken Heidi Reichinnek und der Parteivorsitzende Jan van Aken fordern, das Verbotsverfahren gegen die AfD mit aller Entschlossenheit voranzutreiben. Reichinnek erklärte: „Ab heute darf es keinen Zweifel mehr daran geben, dass die AfD die größte Gefahr für unsere Demokratie und unser Land ist. Alle, die für eine Normalisierung der AfD geworben haben und es weiterhin tun, stärken damit Rechtsextreme und gefährden die Demokratie. Allen muss klar sein: Eine Demokratie überlebt eine Machtbeteiligung von Rechtsextremen wie der AfD nicht.“ Van Aken ergänzte: „Gleichzeitig müssen wir die AfD auch politisch bekämpfen. Indem wir die Probleme und Nöte der Menschen endlich ernst nehmen und ihnen Zuversicht geben. Indem wir das Leben der Menschen wirklich verbessern. Der Rechtsruck ist kein Zufall – er wurde über Jahre hinweg durch soziale Kürzungen und eine Politik, die sich an den Interessen der Reichen und Mächtigen orientiert, politisch genährt.“
AfD weist Vorwürfe zurück
Die Alternative für Deutschland weist die Entscheidung des Verfassungsschutzes zurück. Parteivize Stephan Brandner erklärte in der „Rheinischen Post“ (Samstag): Die Entscheidung des „weisungsgebundenen Verfassungsschutzes“ sei „inhaltlich völliger Blödsinn“, habe mit Recht und Gesetz „überhaupt nichts“ zu tun und sei eine „rein politische im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD“.
