Die CDU fährt fort, ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin mit der Präsentation ihres ersten neuen Grundsatzprogramms seit 17 Jahren. Parteichef Friedrich Merz betont die modernen Anpassungen, einschließlich der Anerkennung der Digitalisierung und Chinas Rolle, und versucht, eine Botschaft für potenzielle Wechselwähler zu senden.
Neues Grundsatzprogramm präsentiert
Friedrich Merz, der Parteichef der CDU, betonte die Notwendigkeit des neuen Grundsatzprogramms, das auf aktuelle Fragen reagiert, die das Programm von 2007 nicht berücksichtigen konnte. „Das Grundsatzprogramm von 2007 gibt auf viele Fragen, die uns heute gestellt sind, keine Antwort“, erklärte Merz. Die Bedeutung von Themen wie Digitalisierung und China wurde ans Licht gebracht, die im alten Programm nicht berücksichtigt wurden.
Merz stellte auch klar, dass das neue Programm darauf abzielt, Wechselwähler anzusprechen und auf die Themen zu reagieren, die sie beschäftigen. „Das Programm richte sich nicht nur nach innen, sondern soll auch ein ‚kraftvolles Zeichen und Signal nach außen‘ sein“, so der CDU-Vorsitzende.
Konservativer Fokus und kontroverse Themen
Das neue Programm, das den Titel „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“ trägt, soll das Profil der CDU schärfen und wieder einen konservativeren Fokus in vielen Bereichen setzen. Es fordert unter anderem, dass sich Zuwanderer zu einer deutschen „Leitkultur“ bekennen und in der Sozialpolitik mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme geschaffen werden.
Kontrovers diskutiert wurden Formulierungen zum Islam. Im jüngsten Entwurf wurde festgehalten: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ Dieses Statement wurde gegenüber des ursprünglichen Satzes, „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“, verändert.
Geplante Tagesordnung
Die Diskussion über das Grundsatzprogramm wird voraussichtlich fast den gesamten Tag einnehmen, mit einem geplanten Beschluss am Abend. Die einzige Unterbrechung wird eine Rede von CSU-Chef Markus Söder sein, die für den Nachmittag angesetzt ist.
