Digitalstaatssekretär Philipp Amthor hat die Vorbehalte der Unionsfraktion gegenüber der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf unterstrichen. Dabei betonte er die Bedeutung der Grundsatzüberzeugung der CDU zum Thema Menschenwürde und verteidigte das Vorgehen der Fraktion bei der verschobenen Wahl.
Zweifel an Kandidatur von Brosius-Gersdorf
Digitalstaatssekretär Philipp Amthor hat die bestehenden Zweifel der Unionsfraktion an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht bekräftigt. Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete den Sendern RTL und ntv erklärte, gebe es innerhalb der Fraktion eine tiefergehende Diskussion über ihre Haltung zum Thema Menschenwürde. Für die CDU als christliche Partei sei es „immer klar, dass man zwischen einem Leben mit und ohne Menschenwürde nicht unterscheide. Das ist für uns eine Grundsatzüberzeugung.“ Laut Amthor bewegt dieses Thema viele Unionsabgeordnete. Ob damit eine Wahl von Brosius-Gersdorf grundsätzlich ausgeschlossen sei, wollte Amthor allerdings nicht sagen.
Keine Beeinträchtigung der Handlungsfähigkeit
Weiter äußerte Amthor Verständnis für die Haltung von Kanzler Merz bezüglich der verschobenen Richterwahl. Die Vertagung sei „kein Beinbruch“. Laut Amthor entspreche es nicht der Realität, dass das Bundesverfassungsgericht beschädigt oder die Regierung handlungsunfähig sei. „Das Bundesverfassungsgericht ist voll handlungsfähig und auch diese Regierung ist voll handlungsfähig.“ Man werde nun in einem geordneten Verfahren mit der SPD sprechen. „Von einer Krise kann allerdings keine Rede sein“, sagte Amthor gegenüber RTL und ntv.
Verfahren innerhalb der Fraktion
Zudem verteidigte Amthor Unionsfraktionschef Jens Spahn für dessen Umgang mit dem Verfahren. Spahn habe die Situation, so Amthor, „völlig richtig eingeschätzt“. „Der Umstand, dass die Wahl vertagt wurde, ist Ausdruck eines sehr tiefen Verständnisses, wie die Stimmung in der Bundestagsfraktion war“, erklärte Amthor gegenüber RTL und ntv.
