Die Blockade des “Wachstumschancengesetzes” durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) im Bundeskabinett erzeugt heftige Kritik von verschiedenen CDU-Politikern, die die derzeitige wirtschaftliche Situation Deutschlands als kritisch ansehen.
Kritik an der Blockade des Wachstumschancengesetzes
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte die Blockade scharf: “Diese Koalition hat immer noch nicht begriffen, wie es um Deutschland bestellt ist”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Das Land schmiert wirtschaftlich ab, der Sozialstaat steht auf immer wackligeren Füßen. Der Mittelstand ächze unter Liquiditätsengpässen, während die Ampel-Minister ergebnislos Debattierclub spielen”, so Linnemann. “Deutschland ist nicht mehr nur der kranke Mann Europas, sondern der Welt. Die Bürger und Unternehmen erwarten völlig zu Recht vom Bundeskanzler, dass er endlich die Führung übernimmt, die er versprochen hat, und unser Land nach vorne bringt”.
Weitere Stimmen zur Blockade
Auch Thorsten Frei, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte Kritik. “Da kann man im Sinne unseres Landes nur mit allergrößter Sorge draufblicken”, sagte er dem Fernsehsender “Welt”. “Gerade vor diesem Hintergrund hätte es natürlich ganz dringend struktureller Entlastungen bedurft.” Frei bezeichnete die Verweigerung wirtschaftlicher Entlastungen mit dem Verweis auf Sozialleistungen als “furchtbar für unser Land”.
Appell für eine bessere Koalitionspolitik
In dieser Situation sei es “angezeigt, Wachstumskräfte zu entfesseln, bevor man neue Sozialleistungen installiert, ohne genau erklären zu können, was man eigentlich genau damit erreichen will”. Frei kritisierte zudem, dass koalitionsinterne Projekte aus taktischen Gründen blockiert werden. “Wenn die Koalition so arbeitet – `Du kriegst von mir nur, wenn ich von Dir auch etwas kriege` – dann ist das Koalitionspolitik auf allerniedrigstem Niveau.” “Was man von der Bundesregierung eben erwarten darf, ist, dass sie in der Situation das Bestmögliche für unser Land tut. Da hätte das Wachstumschancenpaket jedenfalls einen Beitrag dazu leisten können”, so Frei abschließend.
