Ein Kommentar von Monique Müller
Nachdem in der Ratssitzung relativ sachlich über die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ diskutiert wurde, kann oder will die CDU-Ratsfraktion das Abstimmungsverhalten der anderen Parteien scheinbar nicht akzeptieren.
Die CDU/BOB-Fraktion hatte in die Ratssitzung am 28. August einen Änderungsantrag eingebracht, der im ersten Teil die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Mittelpunkt stellte, in einem zweiten Absatz aber auch die konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern forderte.
Über die unterschiedlichen Forderungen dieses Antrags (1. Bekämpfung der Fluchtursachen und 2. Konsequente Abschiebung) wurde separat abgestimmt. Die erste Forderung bekam eine Mehrheit der Stimmen, der Teil mit der Abschiebung fand allerdings keine Zustimmung im Stadtrat. Lediglich die SPD wäre einigermaßen geneigt gewesen einer konsequenten Abschiebung im Ablehnungsfall zuzustimmen. Wenn aber abgelehnte Asylbewerber einen Arbeitsvertrag hätten, sollten diese laut SDP auch bleiben dürfen. Frank Henning, SPD-Fraktionsvorsitzender und im Hauptberuf Landtagsabgeordneter in Hannover, nutzte die Chance um für das Konzept des „Spurwechsel“ zu werben, der genau das vorsieht aber von der Union abgelehnt wird, weil dies ein Anreiz für noch mehr Bootsflüchtlinge sein könnte sich in Lebensgefahr zu begeben. Der zu pauschalen Formulierung des CDU-Antrags wollten die Sozialdemokaraten daher dann auch nicht zustimmen.
Ende der vergangenen Woche eröffnete die CDU nochmals die Diskussion und schießt gegen die anderen Ratsfraktionen, allen voran gegen SPD und FDP. Das bestehende Recht würde laut CDU ‚gut integrierten’ Flüchtlingen ohnehin erlauben zu bleiben. „Es gab also keinen wirklichen Grund, unseren Antrag abzulehnen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Brickwedde in einer Pressemeldung. „Wenn die anderen Parteien zusätzliche Flüchtlinge nach Osnabrück holen wollten, müsse man auch sagen, wo sie menschenwürdig untergebracht werden sollten“, heißt es in der Pressemeldung der CDU weiter. Dass über die Unterbringung von eventuellen zusätzlichen Flüchtlingen natürlich diskutiert werden muss, scheint offensichtlich. Jedoch ist die Frage ob dieser Antrag wirklich der richtige Rahmen für die angestoßene Diskussion war.
„Es macht mich sehr betroffen, dass eher über Abschiebungen als über Menschlichkeit diskutiert wird“, kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele die Gegenstimme der CDU bei der Ratsabstimmung. In der Tat hat es einen mehr als bitteren Beigeschmack, bei einem Antrag, bei dem es darum geht Solidarität zu Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, zu zeigen, das Thema Abschiebung in die Debatte zu werfen.
Wenn Dr. Ralph Lübbe vom Bund Osnabrücker Bürger (BOB) in der Ratssitzung argumentiert, dass die Begriffe Seebrücke und Schlepper zu nah zusammenhingen und er eben diese Schlepper nicht unterstützen will, kann man sich nur an den Kopf fassen. Dass niemand darauf aus ist, den Menschenschmuggel weiter voranzutreiben, dürfte doch wohl klar auf der Hand liegen. Jedoch müssen wir uns auch klar machen, dass es um Menschenleben geht. Es sind Menschen, die Hilfe brauchen und die man nicht einfach wegdiskutieren kann. Da ein Zeichen der Solidarität zu setzten und ein „Wie wollen helfen“ in die Öffentlichkeit zu kommunizieren sollte als Friedensstadt selbstverständlich sein. Denn wer sich mit eben jenem Titel brüstet und sich als fortschrittliche und bunte Stadt präsentiert, sollte sich dafür nicht zu schade sein.
Allgemein scheint es, als würde gerne vergessen werden, dass es hier tatsächlich um Menschenleben geht. Von der gemütlichen Couch im Wohnzimmer aus, scheint die Situation unwirklich und abstrakt. Aber ertrinkende Flüchtlinge im Mittelmeer sind aktuell die grausame Realität. Und angesichts von Schiffsunglücken und gekenterten Schlauchbooten, bei denen mehrere hundert Menschen ums Leben kommen, scheint es geradezu abstrus, stattdessen über Abschiebung zu diskutieren.
Trotz Gegenstimme von CDU und BOB setzte sich die Mehrheit für die Unterstützung der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ durch. Nun soll Osnabrück als sicherer Hafen deklariert werden. Ebenfalls wurde Oberbürgermeister Wolfgang Griesert dazu aufgefordert, der Bundesregierung anzubieten, dass die Stadt Osnabrück zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen kann und will.
Nun kann man nur hoffen, dass es aber nicht nur beim Zeichen der Solidarität bleiben wird. Denn in einem Punkt muss man der CDU Recht geben: Es müssen mehr konkrete Handlungsvorschläge her, die auch von der Stadt Osnabrück selbst umgesetzt werden können. Den Anstoß dazu hat die CDU/BOB-Fraktion bereits mit ihrem ersten Änderungsantrag in der Ratssitzung gegeben. Demnach soll die Verwaltung beauftragt werden, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Friedensstadt mit konkreten Maßnahmen zur Beseitigung von Fluchtursachen beitragen kann. Der Stadtrat hatte diesen Teil des Änderungsantrags auch einstimmig angenommen – zusammen mit dem ursprünglichen Antrag, der Bundesregierung mitzuteilen, dass die Stadt Osnabrück zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen kann und will.
Ferner soll in einem Schreiben an die Bundesregierung appelliert werden, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden.
