Dem Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil zur Erhöhung der Pendlerpauschale im kommenden Jahr steht der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), positiv gegenüber. Allerdings stößt die Idee bei den Grünen und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) auf Kritik.
Unterstützung und Kritik für höhere Pendlerpauschale
Thorsten Frei (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sieht in der Erhöhung der Pendlerpauschale, für die SPD-Chef Lars Klingbeil plädiert, grundsätzlich eine gute Idee. Im Gespräch mit dem “Handelsblatt” betonte er, dass “insbesondere die Bevölkerung im ländlichen Raum […] davon erheblich profitieren würde.” Da die Erhöhung der Pauschale “im Bundeshaushalt ohne Weiteres zu stemmen” sei, forderte er die Ampelkoalition dazu auf, ihre Ausgaben angemessen zu priorisieren.
Kritik an Vorgehensweise der Regierung
Frei sieht jedoch den Widerspruch in der aktuellen Strategie: Erst verteuere man durch die Erhöhung des CO2-Preises Diesel und Benzin, nur um die Bürger dann durch eine höhere Pendlerpauschale wieder zu entlasten. Das sei eher ein “Schildbürgerstreich als seriöse Politik.”
Widerstand von Grünen und Verbraucherzentrale Bundesverband
Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale ist allerdings umstritten. Insbesondere die Grünen und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) stehen ihr kritisch gegenüber, da sie vom Bundesumweltamt als klimaschädliche Subvention eingestuft wird.
Alternative Vorschläge
Marion Jungbluth vom VZBV äußerte Bedenken gegenüber der Erhöhung der Pendlerpauschale, da davon “überproportional Vielverdienende” profitieren würden, da die Steuerersparnis vom Einkommen abhängig ist. Sie sagte dem “Handelsblatt”, dass dies “unfair” wäre und plädierte daher für ein “Mobilitätsgeld”, das unabhängig vom Einkommen gewährt wird.
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