Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt wurde aus seiner Ratsfraktion in Osterwieck ausgeschlossen, was zu einem politischen Umschwung führte. Seine Äußerungen zur Zusammenarbeit mit der AfD und zur Beobachtung der Grünen lösten Streitigkeiten aus.
Räuscher aus Ratsfraktion ausgeschlossen
Alexander Räuscher, ein CDU-Landtagsabgeordneter, wurde aus seiner Ratsfraktion in seinem Heimatort Osterwieck ausgeschlossen. Der „Spiegel“ berichtet, dass Räuscher im Streitgespräch mit einem Parteikollegen unter anderem für eine Beobachtung der Grünen durch den Verfassungsschutz plädierte und die Aufhebung der sogenannten Brandmauer forderte, welche jede Form der Zusammenarbeit etwa mit der AfD verhindern soll.
Streit und Konsequenzen
Diese Aussagen führten zu internen Streitigkeiten und zum Bruch einer Wählervereinigung im Gemeinderat von Osterwieck mit der CDU. Damit verlor die CDU-Fraktion ihre absolute Mehrheit sowie den Zugriff auf die Vorsitze der Ratsausschüsse. „Der Sachverhalt ist komplex und befindet sich derzeit noch in der Klärung“, erklärt Räuscher, ohne weitere Fragen im Detail zu beantworten.
Ausblick auf den Landtag
Unklar ist, wie die Situation im Landtag von Sachsen-Anhalt ist, insbesondere, wie Räuschers Äußerungen über AfD und Grüne in der dortigen CDU-Fraktion aufgenommen wurden. Ein Fraktionssprecher gab bekannt, dass man derzeit keine Fragen des Nachrichtenmagazins beantworten werde.
Neuausrichtung in Osterwieck
In Osterwieck sind die politischen Verhältnisse geklärt: In dem neu gewählten Gemeinderat gibt es nun drei Fraktionen sowie den fraktionslosen Alexander Räuscher. Die CDU kooperiert fortan u.a. mit dem einzigen Vertreter der SPD, während die Wählervereinigung BUKO mit Grünen und Linken zusammenarbeitet. Die dritte Fraktion ist die der AfD.
