Im zweiten Anlauf hat der Thüringer Landtag sich konstituiert und den CDU-Abgeordneten Thadäus König zum Präsidenten gewählt. Die Wahl auf die Position war durch eine zuvor eingeführte Änderung der Geschäftsordnung möglich.
Neuer Präsident des Thüringer Landtags
Der CDU-Abgeordnete Thadäus König hat die Wahl zum Präsidenten des Thüringer Landtages gewonnen. Er erhielt in der Abstimmung 54 Stimmen, während die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal 32 Stimmen bekam – gleich viele Stimmen, wie die AfD-Fraktion Sitze hat. Eine Stimme enthielt sich bei der Abstimmung.
Änderung der Geschäftsordnung
Die Abstimmung im ersten Wahlgang wurde durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtages ermöglicht. Die Änderung wurde von CDU, BSW, Linken und SPD unterstützt und besagt, dass nicht mehr nur die größte Fraktion – in diesem Fall die AfD – ein Vorschlagsrecht hat.
Alterspräsident unterstützt Beschluss des Verfassungsgerichts
Diese Regeländerung hatte auf Widerstände des von der AfD gestellten Alterspräsidenten Jürgen Treutler gestoßen, der sich bei der ersten Sitzung am Donnerstag geweigert hatte, über eine Änderung der Tagesordnung abstimmen zu lassen. Erst der Thüringer Verfassungsgerichtshof machte in einem Eilverfahren am Freitag den Weg dafür frei. Treutler erklärte zu Beginn der Sitzung am Samstag, sich an den Beschluss des Verfassungsgerichts halten zu wollen und überreichte König bei der Übergabe sogar einen Blumenstrauß. Anders als die erste Sitzung verlief diese weitgehend gesittet.
