Der CDU-Bundestagsabgeordnete Daniel Kölbl will dem Rentenpaket der Bundesregierung trotz eigener Vorbehalte zustimmen. Er begründet dies mit der Notwendigkeit, die Stabilität der Regierungskoalition zu sichern, äußert zugleich aber deutliche Kritik an der SPD und spricht von verloren gegangenem Vertrauen.
Abgeordneter ringt mit eigener Entscheidung
Daniel Kölbl kündigte an, gegen seine eigene Überzeugung für das Rentenpaket der Bundesregierung zu votieren. „Ich bin nicht glücklich mit meiner Entscheidung, aber ich halte sie für erforderlich“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
Es „spielt eine Rolle“, dass man sich das Verhältnis zu Kanzler und Fraktion nicht verscherzen wolle, sagte Kölbl. Zudem sei es „nicht einfach“, die eigene Überzeugung, die Haltung der Partei im Wahlkreis und die Haltung der Partei im Bund gegeneinander abzuwägen, sagte er ebenfalls gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Letztlich brauche es in unruhigen Zeiten eine stabile Regierung. „Meine Zustimmung zum Rentenpaket schien mir notwendig für diese Stabilität“, so Kölbl laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“.
Kritik an SPD und Bundestagsverfahren
Von der SPD sei er enttäuscht, führte Kölbl aus. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir parlamentarische Gepflogenheiten wahren und uns auch für dieses Gesetz mögliche Änderungen im Bundestag offenhalten. Ich bin auch irritiert davon, dass Bärbel Bas die Arbeitgeber mitten in einer Wirtschaftskrise als Gegner beschreibt und Teile ihrer Partei Änderungen beim Bürgergeld fordern“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
„Bei mir ist Vertrauen in die SPD verloren gegangen, aufgebraucht ist es aber nicht. Wir sind dazu verdammt, dass diese Regierung funktioniert“, sagte Kölbl nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wir ziehen das jetzt durch, aber die SPD wird mit dieser Methode nicht immer durchkommen.“
Verweis auf Koalitionsvertrag zur Rente
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Rente über die Legislaturperiode hinaus stabil zu halten. „Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen“, heißt es darin. „Deshalb werden wir das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern. Die Mehrausgaben, die sich daraus ergeben, gleichen wir mit Steuermitteln aus. Am Nachhaltigkeitsfaktor halten wir grundsätzlich fest.“
Zudem wurde vereinbart, dass in einer Rentenkommission bis zur Mitte der Legislatur „eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen“ geprüft werden soll.
