CDU-Bundestagsabgeordneter Sascha van Beek hat sich für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen und seine Position mit deutlichen Worten begründet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plädiert dafür, vor weiteren Schritten die gerichtliche Bestätigung der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch abzuwarten. Die SPD-Forderung nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines möglichen Verfahrens wurde bekräftigt.
CDU-Politiker van Beek für AfD-Verbotsverfahren
CDU-Bundestagsabgeordneter Sascha van Beek spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. „Nach allem, was ich von der AfD sehe und höre, führt kein Weg an einem Verbot vorbei. Es darf kein Schnellschuss sein, aber wir dürfen auch nicht ewig öffentlich debattieren“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin POLITICO. Dem Nachrichtenmagazin POLITICO sagte er weiter: „Ich beurteile das nicht juristisch oder politikwissenschaftlich, sondern aus Sicht eines Parlamentariers und Familienvaters. Ein Blick auf die Geschichte gibt mir auf jeden Fall Klarheit in meiner Meinung.“
Van Beek hat einen Vorschlag, wie man ein solches Verbot vorbereiten könnte: „Vielleicht wäre ein unabhängiger Sonderermittler der richtige Weg, der alles bündelt und vorbereitet. Am Ende gilt: weniger reden, einfach machen. Wie auch immer“, so van Beek.
Innenminister Dobrindt mahnt Abwarten an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich dafür aus, bei der Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens unbedingt die gerichtliche Bestätigung der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch abzuwarten.
SPD bekräftigt Forderung nach Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz in der SPD-Bundestagsfraktion Carmen Wegge bekräftigte gegenüber POLITICO die SPD-Forderung nach der Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe: „Wir sind der festen Überzeugung, dass wir ein AfD-Verbotsverfahren jetzt vorbereiten und anschließend einleiten müssen.“ Man führe dazu auf allen Ebenen Gespräche mit den demokratischen Kollegen einschließlich der Union. „Angesichts der inzwischen erdrückenden Erkenntnisse kann sich die Union dem aus unserer Sicht nicht länger verschließen.“
