Einem Medienbericht zufolge hat ein CDU-Bundestagsabgeordneter einen Mitarbeiter beschäftigt, der möglicherweise Kontakte zum russischen Geheimdienst FSB unterhält. Laut der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) hat eine deutsche Sicherheitsbehörde diese Information bestätigt.
Brisante Verbindungen zu Russland
Der Fall erhält besondere Brisanz, da der Mitarbeiter der Unionsfraktion für die Pflege der Kontakte zur russischen Opposition zuständig war. Die russische Führung und der Geheimdienst FSB könnten so die Möglichkeit gehabt haben, Informationen über Verbindungen des deutschen Parlaments zu Putin-Kritikern aus erster Hand zu erlangen. Der 1984 geborene Russe arbeitete ab 2020 im Moskauer Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 erhielt er, wie andere Ortskräfte deutscher parteinaher Stiftungen in Russland, ein Visum und durfte wegen einer „Gefährdung“ nach Deutschland einreisen.
Fragwürdige Rolle des Mitarbeiters
Die angebliche Zugehörigkeit des Mannes zur russischen Opposition steht laut dem FAZ-Bericht in Frage. So soll der Russe sogar im Auftrag des russischen Präsidialamts an den Beziehungen zur abtrünnigen georgischen Region Abchasien gearbeitet haben. Diese Tatsachen werfen zusätzliche Fragen zu den eigentlichen Motiven und Verbindungen des Mannes auf.
Reaktionen des Bundestagsabgeordneten
Christian Hirte (CDU) stellte den Russen nach dessen Ankunft in Deutschland mit einem Minijob in seinem Büro ein. Dabei bat er eine deutsche Sicherheitsbehörde um eine Prüfung des Mitarbeiters. Der CDU-Politiker sagte der FAZ, dass er nach einiger Zeit einen Warnhinweis von der Behörde erhielt. Dennoch sei er gebeten worden, den Mann vorerst weiter zu beschäftigen. Der Vertrag des Mitarbeiters war ursprünglich bis Ende 2024 befristet.
