Läßt Bundeskanzler Olaf Scholz sich Zeit und mangelt es womöglich an Papier für die Neuwahlen? Die beiden Osnabrücker CDU-Abgeordneten Verena Kämmerling und Dr. Mathias Middelberg fordern schnelle Neuwahlen.
In einem Statement an unsere Redaktion erklärt Verena Kämmerling, Kreisvorsitzende der CDU Osnabrück, Mitglied des Osnabrücker Stadtrats und des Landtags in Hannover: „Deutschland braucht jetzt so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung und keine monatelange Hängepartie. Deshalb ist es zu spät, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage erst am 15. Januar stellen will. Die Vertrauensfrage muss sofort gestellt werden, damit Neuwahlen im Januar möglich sind.“
Nach Ansicht von Kämmerling gibt es keine Gründe, die gegen eine schnelle Entscheidung für Neuwahlen sprechen. „Es verblieben dann trotzdem noch 21 Tage, in denen unaufschiebbare Entscheidungen getroffen werden können, hier würde die CDU ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden.“
Middelberg warnt vor ‘politischer Insolvenzverschleppung’ durch Olaf Scholz
Auch Mathias Middelberg, Bundestagsabgeordneter aus Osnabrück und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt auf schnelle Neuwahlen und erklärte über Instagram: „Olaf Scholz darf jetzt keine politischen Insolvenzverschleppung betreiben. Vertrauensfrage spätestens nächste Woche und dann zügig Neuwahlen! Wir brauchen schnell eine neue und voll handlungsfähige Regierung!“
