Der künftige CDA-Vorsitzende Dennis Radtke (CDU) fordert einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit dem BSW. Neben politischen Bedenken äußert Radtke vor allem scharfe Kritik an der Finanzierung des BSW, dessen Geldquellen er für unaufgeklärt hält.
Radtke fordert Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit BSW
Dennis Radtke, designierter Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), hat sich im Vorlauf der Bundestagswahl für einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit dem BSW ausgesprochen. „Die Menschen, die uns wählen, wollen eine Antwort darauf, ob wir mit der Putin-Partei zusammenarbeiten oder nicht“, sagte er gegenüber T-Online. „Es ist wichtig, dass wir über das BSW sprechen – und einen möglichen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU. Das ist für uns eine strategisch wichtige Frage.“
Scharfe Kritik an der Finanzierung des BSW
Radtke äußerte außerdem starke Bedenken hinsichtlich der Geldquellen des BSW. „Das BSW hat einen Verein gegründet und durch ihn bislang 1,6 Millionen eingesammelt – aus ungeklärten Geldquellen.“, so der EU-Abgeordnete. Vom gesammelten Betrag seien lediglich 80.000 Euro an die Partei geflossen, der Rest verblieb beim Verein, was Radtke als Versuch interpretiert, Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu sichern. Die fehlende Prüfung dieser Finanzierung findet er „zutiefst verstörend“. Er appellierte an Parteikollegin Frau Bas, die Untersuchung der Finanzierung des BSW zu übernehmen.
Geldfluss aus dem Kreml?
Radtke äußert die Sorge, dass ein Teil der 1,6 Millionen Euro möglicherweise aus kremlnahen Quellen stammen könnte. Selbst wenn bislang „nur“ 80.000 Euro an die Partei BSW geflossen sind, besteht nach Auffassung von Radtke für die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf, über die Herkunft der Gelder informiert zu werden. „Sollten Teile der 1,6 Millionen wirklich aus Moskau stammen, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, das zu erfahren“, stellt Radtke klar.
