Neustadt

Der Rat der Stadt Osnabrück hat entschieden: Der Busverkehr soll künftig um den Neumarkt herum geführt werden, unter anderem über die Johannisfreiheit, der schmalen Gasse entlang des Marienhospitals, die seit Jahren für den Duchgangsverkehr gesperrt ist.

Vorangegangen war eine heftige Diskussionen im Rat. Während Befürworter die Maßnahme als notwendigen Schritt zur Neugestaltung des zentralen Stadtbereichs sehen, kritisieren Gegner die Verlagerung der Verkehrsbelastung auf andere Anwohner und Einrichtungen.

„Fauler Kompromiss“ um neuen Streit um den Neumarkt abzuwenden?

Wulff-Siegmar Mierke (UWG) äußerte deutliche Kritik an der Entscheidung: „Das ist ein fauler Kompromiss aufgrund des sogenannten Neumarktfriedens.“ Er bemängelte insbesondere die Verlagerung des Busverkehrs entlang des Marienhospitals und betonte, dass diese Maßnahme nicht nur die Bewohner, sondern auch die ansässigen Einrichtungen wie Schule und Kindergarten belasten würde. Zudem verwies er auf zusätzliche Kosten von rund 1,2 Millionen Euro, die ein Bürger berechnet habe. Mierke stellte die Effizienz des Projekts infrage: „Wir sprechen alle von der ÖPNV-Beschleunigung, doch das Gegenteil wird der Fall sein.“

Demgegenüber stellte Oliver Hasskamp, der als FDP-Ratsherr ansonsten mit der in der gemeinsamen Gruppe befindlichen UWG übereinstimmt, die Chancen des Projekts in den Vordergrund: „Wir sehen großes Entwicklungspotenzial, das durch den freiraumplanerischen Wettbewerb sichtbar werden kann.“ Er betonte, dass die Entscheidung keine sofortige Umgestaltung bedeute, sondern erst durch den Wettbewerb eine endgültige Gestaltung erarbeitet werde.

Grünen-Politiker kritisiert Formulierung „fauler Kompromiss“

Jens Meier (Grüne) zeigte sich verärgert über die Äußerungen Mierkes und verteidigte den gefassten Kompromiss. Die Wortwahl „fauler Kompromiss“ sorge für Politikverdrossenheit und sei nicht gerechtfertigt. Er kritisierte zudem, dass Berechnungen des Bürgers, der die erheblichen Mehrkosten für den Busverkehr prognostizierte, ohne fachliche Grundlage als Argument in die Debatte eingeführt wurden.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Hambürger dos Reis verteidigte den gefassten Kompromiss als notwendigen Schritt: „Seit 25 Jahren beschäftigen wir uns mit dem Neumarkt. Jetzt haben wir eine gute Lösung gefunden, und dieser muss man auch folgen.“ Sie appellierte an die Ratsmitglieder, Mut zu Veränderungen zu zeigen.

Ihr Fraktionskollege Heiko Panzer kritisierte hingegen die Vorlage und zeigte auch bei der anschließenden Abstimmung seine Ablehnung: „Ich würde gerne heute über etwas abstimmen, das den ÖPNV beschleunigt. Doch das ist hier nicht der Fall.“ Seine Bedenken galten insbesondere der tatsächlichen Verbesserung des Verkehrsflusses.

Stadtbaurat verteidigt zukünftige Linienführung für den ÖPNV

Stadtbaurat Thimo Weitemeier erklärte die Planung und die dahinterliegenden Überlegungen. „Wir haben eine quartiersbezogene Betrachtung vorgenommen und versuchen, Verkehre neu zu sortieren, um die Situation für möglichst viele Akteure zu verbessern.“ Er verwies auf Sicherheitsaspekte und mögliche Vorteile für das Quartier. Zudem betonte er, dass die Maßnahme durch eine umfassende Bürgerbeteiligung begleitet werde.

Eine Mehrheit aus Grünen, SPD, Volt, CDU und FDP stimmte schließlich für die Vorlage. Gegenstimmen kamen von Wulff-Siegmar Mierke (UWG), der Linkspartei und Heiko Panzer (SPD). Enthaltungen gab es von Alexander Garder (AfD) und Levin Bosche (CDU).