Die deutsch-iranische Menschenrechtsaktivistin Mariam Claren zeigt sich angesichts der Berichte über eine massive Tötungswelle im Iran tief enttäuscht von der internationalen Gemeinschaft. Während sie von kriegsähnlichen Zuständen und willkürlichen Erschießungen berichtet, kritisiert sie scharf die Reaktionen Deutschlands,...
Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat die persönlichen Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf US-Notenbank-Chef Jerome Powell scharf kritisiert. Er lobt die Arbeit Powells und erinnert daran, dass die USA nach dem Zweiten Weltkrieg als Vorbild für unabhängige Zentralbanken...
Der dänische Armeechef Michael Wiggers will die militärische Zusammenarbeit mit der Bundeswehr in der Arktis und auf Grönland ausweiten. Nach einer gemeinsamen Erkundungsmission kündigte er an, Grundlagen für weitere Übungen zu schaffen. Zugleich verteidigte er die bestehenden...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will mit einer Gesetzesänderung für mehr Fairness und Transparenz auf dem Mietmarkt sorgen. Geplant sind strengere Regeln für Kurzzeitmietverträge und die Vermietung möblierter Wohnungen, um Mieterinnen und Mieter besser zu schützen.Geplante Regeln für...
Die Deutsche Bundesbank sieht sich nach eigenen Angaben täglich einer großen Zahl digitaler Angriffe ausgesetzt. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel spricht von Tausenden Cyberattacken pro Minute auf die IT-Systeme der Notenbank. Absolute Sicherheit könne es dennoch nicht geben, betont...
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sieht kurz vor dem Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder weiterhin ungelöste Probleme. Zwar wächst das Platzangebot in Schulen und Horten nach ihren Angaben spürbar, zugleich zeigen aktuelle Umfrageergebnisse jedoch regionale Engpässe...
Klassische Wahlplakate bleiben einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge das sichtbarste Mittel politischer Parteien im Bundestagswahlkampf 2025. Eine große Mehrheit der Wahlberechtigten erinnerte sich nach der Wahl an Plakatwerbung, deutlich häufiger als an andere Formen der Wahlwerbung. Die...
Bei den Ermittlungen gegen eine Gruppe mutmaßlicher Waffenbeschaffer der Hamas ist es zu einer weiteren Festnahme gekommen. Am Flughafen Berlin nahmen Einsatzkräfte der Polizei am späten Freitagabend einen 36-jährigen Mann fest, der auf der Fahndungsliste des Bundeskriminalamts...
Die geplante Senkung der EU-Zölle auf US-Industriegüter steht weiter auf der Kippe. Ausschlaggebend sind nach Angaben des Vorsitzenden des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), offene Fragen in den Fraktionen und ungelöste Streitpunkte im Verhältnis zu den USA. Selbst...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will rechtliche Lücken beim Schutz vor heimlichen Foto- und Videoaufnahmen in öffentlichen Saunen und Spas schließen. Sie kündigte an, digitale Formen des Voyeurismus stärker unter Strafe zu stellen und insbesondere sogenannte Spanner-Fotos zu...
Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht seine Institution für Krisenlagen wie den jüngsten Stromausfall in Berlin gut gerüstet. Die Bundesbank habe demnach Vorkehrungen getroffen, um Zahlungsverkehr und Bargeldversorgung auch bei Ausfällen der Infrastruktur sicherzustellen und setzt dabei zunehmend auf...
Angesichts steigender Eigenanteile für Pflegepatienten in stationären Einrichtungen fordert die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), eine stärkere finanzielle Beteiligung von Bund und Ländern. Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Druck auf die Länder, die Investitionskosten der Heime...
Die Nato plant in den kommenden zwei Jahren eine massive Aufrüstung an der Grenze zu Russland und Weißrussland. Unter dem Namen „Eastern Flank Deterrence Line“ (EDFL) soll ein weitgehend automatisiertes Verteidigungssystem aufgebaut werden, das Angriffe frühzeitig stoppen...
Dänemarks Armeechef General Michael Wiggers fordert von der Nato ein stärkeres und dauerhaftes Engagement für die Sicherheit in der Arktis. Grönland solle dabei als Standort für gemeinsame Operationen und Übungen stärker genutzt werden, wie Wiggers dem „Redaktionsnetzwerk...
Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Alexander Schweitzer (SPD), dringt auf eine schnelle Einführung einer Digitalabgabe für ausländische Tech-Konzerne. Die Einnahmen sollen nach seinen Vorstellungen dazu beitragen, die Medienvielfalt in Deutschland zu schützen und demokratische Debattenräume zu...
