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Mösers Meinung

Mösers Meinung: Über die abschreckende Wirkung von Gerichtsurteilen

von Justus Möser 4. März 2023

Unser wohl ältester Mitarbeiter meldet sich zurück! Unsere Leserinnen und Leser lieben ihn oder sie lehnen ihn und seine Ansichten oft auch vehement ab. Genau wie sein historisches Vorbild macht „unser Justus“ aus seiner liberal-konservativen Weltanschauung keinen Hehl, und das schon seit mehr als 100(!) Kolumnen, die bereits seit 2015 exklusiv bei der HASEPOST erscheinen.

Guten Abend,

in dieser Woche hat ein Richter am Amtsgericht Osnabrück einen 30jährigen Syrer zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren sowie der Zahlung von 3.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Dem Mann wurde nachgewiesen, ein 15jähriges Mädchen vergewaltigt und ihr im Vorfeld ein Tütchen mit Marihuana verkauft zu haben. Als Grund für das vergleichsweise milde Urteil gab der Richter an, daß der Verurteilte vorher noch nicht nennenswert strafrechtlich in Erscheinung getreten sei und alkoholbedingt enthemmt gewesen wäre. Zudem attestierte ihm das Gericht, sich ‚auf einem guten Weg zu befinden, da er eine eigene Wohnung und in naher Zukunft auch eine Arbeitsstelle habe‘. Der Syrer befindet sich seit 2015 in Deutschland, ihm wurde als weitere Auflage mit auf den Weg gegeben, sich seinem Opfer in Zukunft nicht weiter als 50 Meter zu nähern. Für ihn spreche auch, daß sich die Intensität der Vergewaltigung rechtlich gesehen ‚am unteren Rand‘ befunden habe.

Das Urteil lässt viele Fragen offen. Wer ist dazu legitimiert, einem Vergewaltiger quasi einen Blankoscheck für ein zukünftig positives Sozialverhalten auszustellen? Ich glaube, das vermag nicht einmal der liebe Gott. Und reicht es aus, eine Wohnung und die Aussicht auf einen Job zu haben, um einer durchaus berechtigten Gefängnisstrafe zu entgehen? Kann man bei jemandem, der sich nach acht Jahren Aufenthalt leichtfertig über die Rechtsnormen seines Gastlandes hinwegsetzt, wirklich davon sprechen, daß er sich auf einem guten Weg befindet? Hat der Richter die Interessen des Opfers ausreichend berücksichtigt, das mit einem Geldbetrag von 3.000 Euro abgespeist wird, aber dafür ein Leben lang mit den seelischen und körperlichen Folgen der Vergewaltigung zurechtkommen muss? Was hat in der deutschen Rechtsprechung Vorrang: der Opfer- oder der Täterschutz? Und zum Schluss stellt sich zumindest für mich die Frage aller Fragen: reicht das Urteil aus, um eine abschreckende Wirkung auf potentielle Nachahmer zu entfalten?

Die Vergewaltigung fand in der Möserstraße in Osnabrück in einem Hauseingang statt. Nur wenige Tage nach der Urteilsverkündung ist an der Hannoverschen Straße eine 27jährige Frau vergewaltigt worden, in ziemlicher Nähe zum Tatort der ersten Vergewaltigung. Wie mag sich eine Frau in Osnabrück fühlen, wenn sie nach Kenntnis dieser Vorfälle zu späterer Stunde alleine und zu Fuß oder mit dem Fahrrad in Osnabrück unterwegs ist? Der urteilende Richter hätte das Sicherheitsbedürfnis der Osnabrücker Bürger stärker berücksichtigen müssen. Bei aller Begeisterung über die günstige Sozialprognose des Angeklagten muss immer auch eine Abwägung stattfinden, welche Signalwirkung von solch einem Urteil ausgeht. Eine Vergewaltigung ist eine schwere Straftat, die in der Regel die Normalität des Lebens für das Opfer für immer zerstört oder schwer beeinträchtigt. Hier lediglich eine Bewährungsstrafe und eine eher geringe Geldstrafe als ausreichend für das Strafmaß zu bemessen, ist nicht nur leichtfertig und ein Schlag in das Gesicht jedes rechtstreuen Bürgers. Dieses Urteil wird zudem dafür sorgen, daß die Osnabrücker Innenstadt weiterhin zu einer No go-Area verkommt, in die sich nach Einbruch der Dunkelheit kaum noch jemand hintraut. Ein Richter sollte sich immer auch den gesellschaftlichen Folgen seiner Urteile bewusst sein. Das ist in diesem Fall offensichtlich nicht geschehen. Ich hoffe, daß diese Form der fahrlässiges Rechtsprechung nicht Schule macht.

Ich wünsche allen HASEPOST-Lesern einen schönen Abend!

Ihr

Justus Möser

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Vielleicht kann ein Kommentar in der Hasepost dabei helfen, neue Gedanken zu denken oder bestehende An- und Einsichten nochmals zu überdenken, dann haben wir und unsere Autoren etwas richtig gemacht und ganz generell zum Denken angeregt.

„Denken ist schwer, darum urteilen die meisten.“ (C. G Jung)
Bitte denken Sie mehr, Ihr Heiko Pohlmann.

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4. März 2023 0 Kommentare

Mösers Meinung: Über das Kinderkriegen und was ein Wirtschaftsminister davon hält

von Justus Möser 15. Januar 2023

Guten Abend,

der erste deutsche Bundeskanzler nach dem zweiten Weltkrieg hat seinerzeit festgestellt: ‚Kinder bekommen die Leute immer‘. Mit dieser Aussage lag Konrad Adenauer, wie wir heute wissen, ziemlich daneben. Er tätigte sie Mitte der fünfziger Jahre des letzten Jahrhunderts. Seitdem ist die durchschnittliche Geburtenrate in Deutschland von 2,3 auf 1,5 pro Frau gesunken. Man kann zudem feststellen, daß sie ohne die Menschen mit Migrationshintergrund auf einem noch wesentlich niedrigerem Niveau liegen würde. Was in der aktuellen Debatte um die angeblichen Integrationsprobleme von Einwanderern oder Flüchtlingen ein bisher bemerkenswert vernachlässigter Fakt ist. Denn ohne Nachwuchs droht Deutschland ein massiver Aderlaß an Arbeitskräften, Steuereinnahmen und Wirtschaftsleistung. Deshalb ist Nachwuchs enorm wichtig, um den deutschen Staat langfristig funktionsfähig zu halten. Eine ständig sinkende Geburtenrate wird alleine durch Einwanderung auf Dauer nicht auszugleichen sein. Es bedarf schon seit langem massiver und gezielter Förderung der Freude am Kinderkriegen. Die einzige Politikerin, die das in seiner ganzen Tragweite erkannt hat, war vor mehr als 15 Jahren die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Sie hatte anschließend in ihrer Amtszeit gute Anreize gesetzt, um die Geburtenrate in Deutschland wieder signifikant zu steigern. Die damit einhergehenden Kosten waren seinerzeit die sinnvollsten Zukunftsinvestitionen. Und ihre Kalkulation war so einfach wie logisch: Mehr Nachwuchs = Sicherung des Wohlstands. Das war nach dem zweiten Weltkrieg nicht anders als zu Beginn des neuen Jahrtausends.

Nun scheint diese simple Erkenntnis in der deutschen Spitzenpolitik des Jahres 2023 noch nicht recht angekommen zu sein. Robert Habeck, seines Zeichens Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, äußerte in einem Interview in dieser Woche ein gewisses Verständnis für Leute, die keine Kinder bekommen möchten (hier beim Spiegel, leider hinter Paywall).
Aufgrund der Klimakrise hätten die heute 20jährigen reichlich Zukunftsangst und verspürten eine tiefgreifende Hoffnungslosigkeit. Das sei wie vor dreißig Jahren gewesen, als der Robert Habeck in ebendiesem Alter war. Aus dieser Erkenntnis zieht er den Schluss, daß spätestens im Jahr 2045 Deutschland komplett klimaneutral zu sein hat. Denn dann würden die heute 20jährigen eine Familie gründen und mit den Folgen der Vergangenheit leben müssen. Letztendlich ginge es um die Freiheit dieser Generation, um die sich die gegenwärtige Politik in Deutschland zu kümmern habe.

Robert Habeck ist dafür bekannt, daß er bei seinen Interviews oft verwirrende Dinge sagt. Und daß er vorschnell getroffene Entscheidungen gerne zurücknimmt, weil sie auf fehlerhaft dargestellten und interpretierten Daten basieren. Darauf möchte ich in diesem Zusammenhang gar nicht näher eingehen. Ich halte sein aktuelles Interview aber aus verschiedenen Gründen für unhaltbar und brandgefährlich. Als drängendste Probleme werden gegenwärtig in aktuellen Umfragen die Energiekrise und die Inflation sowie der Krieg in der Ukraine, der Wohnungsmangel und schließlich die Einwanderungspolitik genannt. Erst dahinter folgt in geraumen Abstand die Klimakrise. Sie kann nicht ursächlich für die von Habeck konstatierte Zukunftsangst und Hoffnungslosigkeit der jungen Generation sein. Zudem ist mir nicht bekannt, daß vor dreißig Jahren ebenfalls eine allgemeine Hoffnungslosigkeit geherrscht hat. Ich glaube mich erinnern zu können, daß die 90er Jahre eher von Zuversicht und Aufbruchsstimmung geprägt waren. Und noch was: die heute 20jährigen wollen erst im Jahr 2045 soetwas wie eine Familie gründen? In 22 Jahren? Dann sind sie mehr als 40 Jahre alt und zumindest bei der weiblichen Klientel ist die Zeugungsfähigkeit in dem Alter nicht mehr besonders ausgeprägt. Womit sich das Thema Kinderkriegen sowieso erledigt hätte.

Wieviel Blödsinn und Unwahrheiten doch in wenigen Sätzen verbreitet werden können. Ich erwarte von einem Bundeswirtschaftsminister, daß er zumindest in Ansätzen weiß, wovon er redet. Und daß er auch in schwierigen Zeiten ein wenig Zuversicht und Vertrauen in die Zukunft verbreitet. Davon ist bei diesem Mann nichts zu spüren. Bei soviel offen zur Schau getragenem Pessimismus und offenkundiger Ahnungslosigkeit ist es kein Wunder, wenn die Geburtenrate in Deutschland auf niedrigem Niveau verweilt. Aber daran ist mit Sicherheit nicht die Klimakrise schuld. Auch wenn das Herrn Habeck gut in den Kram passen würde. Aber manchmal muss man die Schuld auch bei sich selber suchen.

Ich wünsche allen HASEPOST-Lesern einen schönen Abend!

Ihr

Justus Möser

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15. Januar 2023 0 Kommentare

Mösers Meinung: Über die deutschen Außenminister von Bismarck und Baerbock

von Justus Möser 18. Dezember 2022

Die amtierende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat ein Dienstzimmer im Auswärtigen Amt unbenannt. Aus dem vormaligen Bismarck-Zimmer wurde unlängst der Saal der deutschen Einheit. Auch ein sich dort befindliches Porträt des ersten deutschen Kanzlers und Architekten eines gesamtdeutschen Staates wurde abgehängt und offensichtlich auch nicht an anderer Stelle wieder aufgehängt.

Damit ist Otto von Bismarck nun zumindest im Auswärtigen Amt im wahrsten Sinne des Wortes Geschichte. Obwohl vermutlich nicht einmal das. Man möchte sich augenscheinlich aller Erinnerungen an seine Person entledigen, man möchte die Verbindung zwischen ihm und der deutschen Diplomatie tilgen. Was leider ein wenig an den Beruf des Hauptprotagonisten in George Orwells Roman 1984 erinnert, der vorrangig damit beschäftigt war, Geschichte nachträglich umzudeuten und zu verändern. Er verbrannte zum Beispiel alte Zeitungsmeldungen, die über Menschen berichteten, die zwischenzeitlich zur Unperson erklärt worden waren. Winston Smith hieß der gute Mann, und er ist an seiner Aufgabe verzweifelt. Schließlich tat er verbotene Dinge wie z. B. Liebesbeziehungen eingehen, weil er es nicht mehr ertragen konnte, die Wahrheit immer wieder aufs Neue zu verfälschen, nur um die Macht und Deutungshoheit der herrschenden Partei abzusichern.

Der Fall des Otto von Bismarck erinnert mich stark an diese Form der Geschichtsklitterung. Als Begründung für die Tilgung Bismarcks aus den Annalen des Auswärtigen Amtes muss herhalten, dass im ehemaligen Bismarck-Zimmer das SED-Politbüro des öfteren getagt hatte. Was dieses Politbüro mit der deutschen Einheit zu tun hat, nach der man das Bismarck-Zimmer nun benennt, erschließt sich mir allerdings nicht. Ich empfinde diese Begründung als an den Haaren herbeigezogen. Niemand hat mehr für die deutsche Einheit getan als Otto von Bismarck, nicht einmal Helmut Kohl. Während meiner aktiven Dienstzeit vor 270 Jahren war ich selber in diplomatischen Diensten für das Fürstbistum Osnabrück unterwegs, unter anderem in England. Ich weiß, wie schwer diese Aufgabe ist und wie vorsichtig man vor allem in seiner Wortwahl sein muss. Den bis heute größten und wichtigsten deutschen Diplomaten, an den mit Abstrichen vielleicht noch Gustav Stresemann, Konrad Adenauer und Willy Brandt heranreichen, dermaßen zu diskreditieren, zeugt nicht nur von einer unverfrorenen Überheblichkeit, sondern auch von einem mehr als fragwürdigen Geschichtsverständnis. Die Person Otto von Bismarck mag zur Kritik anregen, sie ist jedoch ein vorbildlicher Diplomat und Außenminister gewesen, an dem sich die derzeitige Amtsinhaberin ein Beispiel nehmen sollte. Ich möchte die verehrte Leserschaft an dieser Stelle nicht mit einem geschichtlichen Proseminar ermüden, deshalb verweise ich auf Wikipedia, wenn man sich ein erstes Bild über die Verdienste Otto von Bismarcks für Deutschland machen möchte.
Dem hat Annalena Baerbock außer ein paar leeren Worthülsen und schöner Bilder nichts entgegenzusetzen. Vielleicht ist das der Grund, warum sie den Mann so vehement ablehnt und ihn am liebsten vergessen machen möchte. Dann könnte ihr Licht umso heller strahlen. So mag sie zumindest denken und hoffen. Welche Verblendung, welcher Größenwahn!

Ich befürchte, dass die Tilgung Otto von Bismarcks aus dem deutschen Gedächtnis nicht die einzige Form der Tilgung von unliebsamen Personen bleiben wird. Die Nachfolger von Winston Smith, handwerklich und ideologisch wesentlich besser ausgebildet und geschult, scharren schon ungeduldig mit den Hufen.

Ich wünsche allen HASEPOST-Lesern ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Ihr

Justus Möser

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18. Dezember 2022 0 Kommentare

Mösers Meinung: Über die Einsamkeit von Spitzenbeamten und daraus resultierende merkwürdige Entscheidungen

von Justus Möser 13. November 2022

Foto „Stadtbaurat looking at things“, Archiv Hasepost

Ich gehe oft und gerne mit meinem Hund am Ledenhof spazieren. Dort ist es sehr schön. Unmittelbar angrenzend befindet sich der Neue Graben. Dort ist es nicht so schön. Seit Mitte Oktober gibt es in diesem Bereich eine große Baustelle. Selten sind dort Bauarbeiter zu sehen, noch seltener sind irgendwelche Bautätigkeiten zu beobachten. Es geht eher schleppend voran. Das Straßenbauamt hat vorsorglich angekündigt, daß die Bauarbeiten bis weit in den Herbst 2023 hinein andauern werden. Das allein wäre gar nicht so schlimm. Aber seit der großräumigen Absperrung dieser Pseudo-Baustelle bildet sich jeden Morgen ein extremer Stau, der den ganzen Tag andauert. Nur Sonntag morgens ist ein wenig freie Fahrt gewährleistet, die allerdings auch nur bis zum frühen Nachmittag Bestand hat.

Vor ein paar Tagen ist der Osnabrücker Stadtbaurat Frank Otte mit seinem schicken weißen Rennrad am Ledenhof vorgefahren. Er fuhr ohne Helm, was mich ein wenig irritierte. Immerhin soll das Radfahren in Osnabrück äußerst gefährlich sein, wie besonders der Stadtbaurat nicht müde wird zu betonen. Da hätte er ja mal mit gutem Beispiel vorangehen bzw. -fahren und seinen Drahtesel mit einem stylischen Fahrradhelm nutzen können. Das wäre ein aktiver Beitrag für mehr Fahrradsicherheit in Osnabrück gewesen.

Herr Otte stand circa drei Minuten an der Absperrung zwischen Ledenhof und Neuem Graben. Sinnierend betrachtete er den üblichen Stau, der sich vom Neumarkt bis zur Martinistraße erstreckte. Dann fuhr er nachdenklich von dannen. Nun ist bekannt geworden, daß der Neue Graben zu einer Einbahnstraße umgewidmet werden soll. Das wird das Staugeschehen in der Innenstadt zwar weiter verschlimmern, aber immerhin kann man der Stadtverwaltung auf diese Weise keine Untätigkeit vorwerfen.

Ich frage mich manchmal, wer auf solche seltsamen Ideen wie die Verschlimmbesserung der Baustelle am Neuen Graben kommt. Ist die offensichtliche Einsamkeit des Herrn Otte, der außerhalb seiner Dienstzeiten auf verschlungenen Wegen durch die Innenstadt kreuzt und sich die Folgen seiner Anweisungen anschaut, womöglich schuld am derzeitigen Verkehrschaos? Warum spricht er nicht mal mit den Bürgern der ihm anvertrauten Stadt und fragt sie nach ihrer Meinung über sein Tun und Handeln? Denn Spitzenbeamte mit weitreichender Entscheidungskompetenz sollten sich bei der Suche nach Lösungen in Gesellschaft begeben. Bevorzugt in Gesellschaft von Menschen, die ihre Ansichten nicht unbedingt teilen. Das würde nicht nur zu mehr Empathie bei vielen Entscheidungen führen, sondern diese Entscheidungen wahrscheinlich auch besser machen. Und unterschiedliche Bevölkerungsschichten zusammenführen. Auch wenn es in diesem Fall wohl nur die Auto- und die Radfahrer wären – alles, was der Spaltung unserer Gesellschaft entgegenwirkt, macht unsere Welt ein kleines bisschen besser. Deshalb sollten auch wir Bürger, wenn uns Entscheidungen der Verwaltung nicht gefallen, der Einsamkeit der Entscheidungsträger entgegenwirken und den Kontakt zu ihnen suchen. Ein kurzer Telefonanruf zum Beispiel beim Bauamt ist da schon hilfreich. Wer weiß, womöglich freuen sie sich dort sogar über unser Engagement und überdenken ihre manchmal doch eher merkwürdig anmutenden Entscheidungen. Im Fall des Osnabrücker Stadtbaurats halte ich das zwar für eher unwahrscheinlich. Aber gerade in der Weihnachtszeit geschehen Zeichen und Wunder.

Ich wünsche allen HASEPOST-Lesern einen schönen Abend!

Ihr

Justus Möser

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13. November 2022 0 Kommentare

Mösers Meinung: Über das Wahlrecht

von Justus Möser 9. Oktober 2022

Wohl zu Recht haben sich die Bürger in Deutschland während der Corona-Pandemie über die starke Einschränkung ihrer durch die Verfassung garantierten Grundrechte beklagt. Wir erinnern uns alle an die sogenannte Bundesnotbremse, die das Verlassen von festen Wohnsitzen nach 22 Uhr verbot. Es sei denn, man besaß einen Hund. Oder musste zur Arbeit. Oder hatte einen anderen guten Grund, sich spätabends noch in der Gegend herumzutreiben.
Mit dieser Verordnung aus dem Frühjahr 2021 unterstrich die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Machtanspruch gegenüber den Ministerpräsidenten der Bundesländer bei der Deutungshoheit über wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus.
Die Bundesnotbremse war rein politisch motiviert, sie hatte keinerlei Einfluss auf die Corona-Situation in der damaligen Zeit und trug nichts zur Reduzierung der Infektionsgefahr bzw. zur Entlastung der Intensivstationen bei. Aber sie hat massiv in die bürgerlichen Grundrechte eingegriffen, zum Beispiel bei der Beschneidung der Bewegungsfreiheit.

Die Erinnerung an diese Zeit mutet mittlerweile wie ein Stück Geschichte an und scheint aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwunden zu sein. Dabei sollte sie Mahnung und Aufforderung zugleich sein, unsere Freiheit, unsere Grundrechte und unsere Demokratie vor einer immer übergriffiger werdenden Staatsgewalt zu schützen. Die größtmögliche Freiheit des Einzelnen hat der Normalzustand in unserer Gesellschaft zu sein, und es muss allen staatlichen Organen so schwer wie möglich gemacht werden, diese in irgendeiner Form einzuschränken. Wir haben uns viel zu schnell an die offensichtliche Allmacht des Staates gewöhnt. Heutzutage jagt ein Rettungspaket das nächste, ob es nun Doppelwumms oder Gaspreisbremse heißt. ‚Der Staat hilft dir, lieber Bürger, mach dir keine Sorgen!‘ – das ist die versteckte Botschaft hinter all den vollmundigen Ankündigungen. Dabei wird oft vergessen, daß erfahrungsgemäß die Hilfe zur Selbsthilfe am effektivsten und nachhaltigsten ist.

Wollen wir wirklich am Gängelband von Ministern, Staatssekretären und Beamten in ihren Dienststuben einer besseren Welt entgegengeführt werden? Oder wäre es nicht vielmehr wesentlich erstebenswerter, selbstbestimmt und frei über den besten Weg in die Zukunft zu entscheiden? Dafür hat uns das Grundgesetz übrigens ein ganz wichtiges Mittel an die Hand gegeben. Es ist das Wahlrecht, das zudem auch ein elementares Grundrecht darstellt. Die Bürger in Niedersachsen können es an diesem Sonntag nutzen. Sie sollten das ausgiebig tun. Wenn sich ein immer größer werdender Teil der Wahlberechtigten der Stimme enthält oder gar nicht erst zur Wahl geht, dann schwächt das den demokratischen Prozess auf eine Weise, die den Niedergang der Grundrechte und der persönlichen Freiheit immer weiter beschleunigt. Dieser Entwicklung müssen wir entschlossen entgegentreten. Bitte gehen Sie wählen!

Ihr

Justus Möser

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9. Oktober 2022 0 Kommentare

Mösers Meinung: Über die Vermittlung von Hoffnung und Zuversicht als wichtiger Teil des politischen Handelns

von Justus Möser 14. September 2022

Der Bürger kann von den regierenden Politikern kaum erwarten, ihm den Weg in das Schlaraffenland zu weisen und ihn aller Sorgen und Nöte zu entledigen. Er mag aber durchaus darauf bestehen, daß die Politik ihre Kraft darauf verwendet, die Alltagsbewältigung und das Planen einer lebenswerten Zukunft für ihre Bürger so erträglich wie möglich zu machen.

Wenn man dieser Tage die regierende Ampelkoalition an diesem Anspruch misst, so kommt man nicht umhin, ihr zwar zuzugestehen, sich zu bemühen, Verständnis für die ihr übertragenen Aufgaben aufzubringen. Aber offensichtlich fehlt ihrem Spitzenpersonal die Fähigkeit, diese Aufgaben zumindest befriedigend zu bewältigen. Es ist ja nicht so, das Scholz, Habeck, Lindner und Co. sich keine Mühe bei der Arbeit geben. Man sieht ihren müden Gesichtern durchaus an, wie zermürbend der Politikbetrieb in diesen schwierigen Zeiten sein muss. Was ihnen vorzuwerfen ist, und das ohne Ausnahme, ist ein Mangel an Verständnis für die Ängste der Bürger angesichts von Energiekrise, Inflation und Krieg in der Ukraine, angesichts von galoppierenden Preisen in fast allen Bereichen, angesichts von zunehmenden Insolvenzen und dem damit einhergehenden Verlust von vielen Arbeitsplätzen. Nun hat der Bundeskanzler vergangene Woche bei einem Bürgerdialog in Essen zugesichert, daß wir, selbst wenn es ganz eng werden sollte, wahrscheinlich wohl irgendwie durch den Winter kommen werden. Ich halte das für eine recht banale Feststellung, die im Zweifelsfall wohl mehr Unsicherheit als Aufbruchsstimmung erzeugt. Sie ist allerdings kennzeichnend für eine Regierungspolitik, die so gut wie keine Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit findet und ihr Heil in der Beschwichtigung und dem Ablenken von der eigenen Verantwortung für die aktuellen Probleme sucht.

Statt Tipps zur energiesparenden Körperhygiene zu geben und per Verordnung die Innenstädte in den Abendstunden zu verdunkeln, sollten sich die Verantwortlichen besser ein paar Gedanken machen, wie sich die Lebensfreude der Menschen in Deutschland wieder ein bisschen steigern lässt. Ein wichtiger Teil des politischen Handelns ist die Vermittlung von Hoffnung und Zuversicht. Ich weiß nicht, ob die derzeitige Regierung diese Prämisse nicht erfüllen kann oder sie nicht erfüllen will.

Die Amtsvorgängerin von Olaf Scholz bemühte sich zumindest bis zur Corona-Krise um eine gewisse Mutmach-Politik, sei es bei der Banken-, Euro- oder Flüchtlingskrise. Diese Fähigkeit geht der amtierenden Regierung völlig ab. Wenn der aktuelle Wirtschaftsminister mit Grabesstimme versucht, die heraufziehende Insolvenzwelle in eine Art kurzzeitigen Lockdown umzudeuten, wenn die Außenministerin in einem schweren Anfall von Egomanie uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine ohne Rücksicht auf ihre Wähler verspricht, dann darf sich die Regierung nicht wundern, wenn die Stimmung in der Wirtschaft und bei den Bürgern permanent schlechter wird. Ohne Hoffnung und Zuversicht gibt es aber keine Lebensfreude und keine Lebensqualität mehr. Die Menschen hierzulande haben seit März 2020 wahrlich genug mitgemacht. Es wäre an der Zeit, Zeichen für eine Besserung der allgemeinen Lage zu setzen. Das ist das mindeste, was eine verantwortungsvolle Politik tun muss. Bei der Ampelkoalition kann man in dieser Hinsicht von einem sträflichen Unterlassen sprechen. Diese Ignoranz und Missachtung der Bürger könnte sich in den nächsten Monaten bitter rächen.

Ihr

Justus Möser

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14. September 2022 0 Kommentare

Mösers Meinung: Happy Birthday to me

von Justus Möser 13. Dezember 2020

Guten Abend,

morgen jährt sich mein Geburtstag zum dreihundertstenmal. Eine gute Gelegenheit, um einen Moment innezuhalten und eine kurze Bilanz meines Schaffens und Wirkens zu ziehen.

Ich war zeitlebens ein überzeugter Osnabrücker und habe meine Tatkraft, meine Kreativität, mein literarisches Talent und meine fundierte akademische Ausbildung stets mit Begeisterung und ganz viel Herzblut in den Dienst für meine Heimatstadt gestellt. Bis zu meinem Tod im Januar 1794 war ich als Jurist, Publizist und Historiker tätig. Für heutige Rechtsgelehrte gelte ich als einer der Väter des deutschen Rechts, das mit meiner Hilfe vom germanischen in das römische Recht überführt wurde.

Mit der Herausgabe der „Wöchentlichen Osnabrückischen Intelligenzblätter“ begründete ich das Zeitungswesen in Osnabrück. Hier publizierte ich auch die schließlich deutschlandweit berühmten ‚Patriotischen Phantasien‘, in denen ich mich zu Brauchtum und Volkskunde bevorzugt in meiner Heimatregion ausließ. Goethe war ein Fan von mir und meine Tochter Jenny von Voigts fungierte in meinen letzten Lebensjahren als Herausgeberin meiner gesammelten Werke, die eben unter dem Namen ‚Patriotische Phantasien‘ bis heute bekannt sind. Darin tat ich auch meine Meinung zu politischen Fragen kund.

Mein Ideal war ein freier Bürger- und Bauernstand, in seinem Eigentum gesichert und je nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch dazu verpflichtet, am gemeinsamen Wohlergehen seiner Heimatregion mitzuwirken. Diese politische Idee fand schließlich als ‚Aktientheorie‘ ihren Eingang in die politischen Wissenschaften, hat heutzutage aber in den aktuellen politischen Diskussionen so gut wie keine Bedeutung mehr. Zu meinen Lebzeiten waren die alltäglichen Probleme allerdings durchaus anders gelagert als in der Gegenwart. Der 30jährige Krieg lag mit seinen verheerenden Nachwirkungen immer noch wie ein Bleimantel über vielen deutschen Landstrichen. Ich forderte Teilhabe der Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen, um Wohlstand und Sicherheit für das Volk zu gewährleisten. Ein Patriot war für mich nicht unbedingt jemand, der für sein Land in die Schlacht zieht. Vielmehr hielt ich es für dringend geboten, durch die Förderung von Ackerbau, Handel und Gewerbe seinem Land zu dienen und dadurch am politischen Entscheidungsprozess mitwirken zu dürfen.

Das mag im Jahr 2020 als eine national-konservative Einstellung gelten, zu meiner Zeit im 18. Jahrhundert galten diese Ideen aber als durchaus revolutionär. Wobei ich kein Freund von Revolutionen war, schon gar nicht von der französischen. Ich hielt sie für eine Bedrohung des friedlichen Gemeinwesens, für eine Überforderung des nach dem 30jährigen Krieg mühsam wiederaufgebauten Staatswesens und der damit einhergehenden funktionierenden allgemeinen Verwaltung. Wobei ich dabei nie den Untertanengeist, der uns Deutschen so oft unterstellt wird, fördern wollte. Mein Ideal war der am Gemeinwohl orientierte mündige und verantwortungsbewusste Bürger, der sein Leben in weiten Teilen selbstbestimmt gestaltet und doch stets das Wohl und die Zufriedenheit seiner Mitmenschen im Blick hat. Das mag heute nicht mehr modern sein, ich habe dadurch aber wesentliche Teile der politischen Entwicklung in Deutschland entscheidend mitgeprägt. Man möge es mir verzeihen, wenn ich es nicht jedem recht machen konnte. Vielleicht sind solche Staatsmänner wie ich ein wenig aus der Mode gekommen; ein kritischer Diskurs über den besten Weg, um das Leben der Bürger besser zu machen, kann meines Erachtens aber nicht schaden.

Ich bin mit mir, meinem Leben und Wirken nach dreihundert Jahren im Reinen. Was will man mehr? Happy Birthday to me!

Ihr

Justus Möser

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13. Dezember 2020 0 Kommentare

Möser-Ausstellung im Museumsquartier Osnabrück

Mösers Meinung: Was das Leben ausmacht

von Justus Möser 29. November 2020

Guten Abend,

„Der große Trieb, welchen alle Menschen haben, der Welt öffentlich zu sagen, daß sie Thoren sind, verleitet mich eben nicht ein Schriftsteller zu werden. Ich habe diese allgemeine Schuld der Natur vor meinem siebenzigsten Jahre schon bezahlt. Allein das Vergnügen auch in meinem hohen Alter kein Sonderling zu seyn, und vor andern etwas klügers zu schreiben, hat daran einen desto größern und gerechtern Antheil. Möchten nur auch meine Leser nicht zu viel Vernunft darinn finden! Dieses würde mir sonst um so viel näher gehen, je grössere Mühe es mir gekostet, dieser Krankheit der Alten zu entgehen. Vielleicht sind andere Schriftsteller hierinn glücklicher; ich aber muß zu meiner eignen Schande gestehen, daß es mir manchen schwermüthigen Augenblick gekostet, um als ein erträglicher Narr zu erscheinen. Allein ich will mich hier der so rühmlich überwundenen Zeiten nicht wieder erinnern. Der Wunsch, solche von neuen zu überleben, möchte sonst meine gegenwärtige Beruhigung schwächen.“

_{(aus: Harlekin, oder Vertheidigung des Groteske-Komischen)}

Dieses Jahr sollte zumindest in der Stadt Osnabrück ein Möser-Jahr werden. Aber dafür hat es aufgrund anderer Vorkommnisse, die an dieser Stelle zu erwähnen wahrscheinlich müßig ist, nicht gereicht. Selbst ein verkaufsoffener Sonntag durfte nicht in meinem Namen stattfinden, denn eilfertige Gewerkschafter sahen darin lediglich einen Hebel zur ungerechtfertigten Bereicherung von Ladenbesitzern auf Kosten der Erholung ihrer Mitarbeiter. Nun gut, ich habe mich damit abgefunden, daß mein 300. Geburtstag am 14. Dezember wohl in aller Stille begangen wird. Als ein erträglicher Narr, wie ich mich selber gerne bezeichne, trage ich mein Schicksal mit Fassung. Mehr als fünf Leute dürfen derzeit eh nicht zusammenkommen, da kann man den ganzen Hokuspokus auch gleich seinlassen. Immerhin gibt es seit dem 01. November im Kulturgeschichtlichen Museum schräg gegenüber vom Heger Tor eine Ausstellung, die meiner Person gewidmet ist. Zwar darf im Moment kein Besucher das Museum betreten, aber der gute Wille der Stadt Osnabrück, meine Leistungen für die Hasemetropole wenigstens ein bißchen zu würdigen, ist deutlich erkennbar. Die Ausstellung dauert an bis zum April 2021, vielleicht wird bis dahin etwas gelockert.

Wobei ein Museumsbesuch nicht das wichtigste ist, was das Leben ausmacht. In den vergangenen Wochen haben die Menschen in Osnabrück erleben müssen, wie schnell sich Wohlvertrautes verändern kann. Wie schnell der Alltag mit seinen vorgeblichen Sorgen und Nöten plötzlich ganz anders ist, fast schon wieder in seiner vormaligen Banalität und Langweiligkeit erstrebenswert erscheint. Wie schön es sein kann, nichts zu müssen und die Gestaltung seiner Tage selbst bestimmen zu dürfen. Egal ob trivial, gutbürgerlich oder extravagant – man konnte immerhin so ziemlich alles selber regeln.

Leben ist auch und in dieser Zeit ganz besonders ein grauer Novembertag, an dem man sich mit Freunden oder der Familie trifft, um das bevorstehende Weihnachtsfest, eine Silvesterparty und den Urlaub im nächsten Jahr zu besprechen und sich schonmal darauf zu freuen. Doch dieses Jahr besteht zum größten Teil aus Warten auf den lieben Impfstoff, aus dem bangen Blick auf hoffentlich bald sinkende Inzidenzzahlen, aus der unfreiwilligen sozialen Isolation. Dafür ist der Mensch im großen und ganzen nicht geschaffen. Ein gutes Leben sieht anders aus, ist geprägt von Geselligkeit, von Offenheit und Freude. Mein großer Geburtstagswunsch ist es deshalb, daß wir alle schnellstmöglich wieder zu diesem Leben zurückfinden.

Bis dahin wünsche ich allen HASEPOST-Lesern eine Adventszeit, in der es nichts zu mösern gibt!

Ihr

Justus Möser

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29. November 2020 0 Kommentare

Mösers Meinung: Überwachung nach China Vorbild

Mösers Meinung: Es gibt keine Freiheit auf Abruf

von Justus Möser 16. August 2020

Guten Abend,

ich war dieser Tage zu Gast in einem Osnabrücker Schnellrestaurant. Am Nebentisch saßen zwei offensichtlich befreundete Ehepaare im fortgeschrittenen Alter. Sie warteten auf ihr Essen und unterhielten sich währenddessen angeregt über die aktuelle Lage in Deutschland. Die Quintessenz des lebhaften Gesprächs war, daß wir alle doch in den vergangenen Monaten reichlich Glück gehabt hätten, dank der diversen regierungsamtlichen Maßnahmen ziemlich unbeschadet aus der Corona-Pandemie herausgekommen zu sein. Zudem seien alle Leute, die heuer in den Urlaub fahren, nichts anderes als verantwortungslose Egoisten. Und zu guter Letzt wurde besonders von den anwesenden Damen die besonnene und kluge Führungsweise der amtierenden Bundeskanzlerin gelobt. Dann kam das Essen und die, ich möchte es vornehm ausdrücken, eher gutbürgerliche Unterhaltung fand ein jähes Ende.

Mir war mittlerweile der Appetit vergangen. Zum einen finde ich Loblieder auf eine amtierende Regierung von Seiten der Bürger immer ein wenig befremdlich. Die Beurteilung von Politikern sollte man generell den Historikern überlassen, ansonsten ist im Umgang mit den Verantwortlichen für die Gestaltung unserer Lebensumstände eher konstruktive Kritik anstelle von gedankenlosen Jubelorgien angebracht. Dafür gibt es schließlich die Tagesschau. Zum anderen steht es niemanden zu, seine Mitmenschen aufgrund ihrer Sehnsucht nach Urlaub und ein wenig Normalität zu verurteilen. Aber dieses unfreiwillig mitgehörte Gespräch von wahrscheinlich durch die deutsche Rentenkasse alimentierten älteren Leuten ist bezeichnend für die allgemeine Stimmung in diesem Land. Jedes Abweichen von dem von Merkel, Spahn und Konsorten vorgegebenen gewünschten Verhalten der Bevölkerung wird als fast schon asozial gebrandmarkt, als gefährliches Abweichen von einer angeblich existierenden gesellschaftlichen Norm, als Ausbruch aus dem Konsens der vernünftigen Menschen, die nach Ansicht der Regierung in diesem Land selbstredend die große Mehrheit stellen, in letzter Konsequenz als Gefährdung von Menschenleben. Da wird der ganz große Holzhammer herausgeholt, um Maßnahmen zu rechtfertigen, die seit einem halben Jahr unseren gewohnten Alltag brutal verändert haben. Die Grundlagen unseres Wohlstands wurden dabei mit wohlgesetzten Worten vernichtet, ohne die Konsequenzen für Wirtschaft und Gesellschaft zu bedenken. Unverzeihlich finde ich in diesem Zusammenhang den Frontalangriff auf die Freiheit des einzelnen, die Deutschland gerade nach den Erfahrungen im Nationalsozialismus wieder zu einem lebens- und liebenswerten Land gemacht haben. Politiker und die ihnen zuarbeitenden Beamten haben sich bei der Bekämpfung des Corona-Virus vor allem an den Maßnahmen in China orientiert, an einem Land, das seine Bürger massiv unterdrückt, in dem der Kommunismus in seiner ganzen unmenschlichen Ausprägung nach wie vor Staatsdoktrin ist und in dem jegliche Opposition rigoros unterbunden wird. Freiheit ist in China ein völliges Fremdwort. Wir sollten uns Gedanken machen, ob sich der chinesische Weg mit unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung verträgt. Freiheit ist ein viel zu wertvolles Gut, als das man es mal eben mit fadenscheinigen Begründungen außer Kraft setzt. Freiheit ist das größte Opfer, das die Menschen in der Corona-Pandemie gebracht haben. Hoffentlich holen wir sie uns zu gegebener Zeit zurück. Denn es gibt keine Freiheit auf Abruf.
Wenn die Freiheit einmal verschwunden ist, dann müssen wir sie uns neu erkämpfen. Unermüdlich und mit der ganzen Leidenschaft und Hingabe, die unser Menschsein auszeichnet. Wir sollten schnellstmöglich damit anfangen!

Ich wünsche allen HASEPOST-Lesern einen Sonntagabend, an dem es nichts zu mösern gibt.

Ihr

Justus Möser

Hier alle bislang erschienenen Kolumnen von Justus Möser.

Als Kommentar, Kolumne, Meinungsbeitrag oder Satire gekennzeichnete Beiträge geben stets ausschließlich die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht die der gesamten Redaktion.

16. August 2020 0 Kommentare

Mösers Meinung: Es kommt meistens alles anders als man denkt

von Justus Möser 24. Mai 2020

Guten Abend,

am Freitag vorvergangener Woche haben sich vor dem sanierungsbedürftigen Osnabrücker Theater fast schon gespenstig anmutende Szenen abgespielt. Dort wurde demonstriert, allerdings nicht gegen pandemiebedingte Einschränkungen des öffentlichen Lebens sondern für den Klimaschutz. Mir gebotenem Abstand hielten Menschen, die aufgrund ihres Alters fast allesamt zur Corona-Risikogruppe gehören, die üblichen Plakate und Transparente hoch. Normalerweise hatten sich dort in den Monaten vor der Pandemie regelmäßig Schüler versammelt, die sogenannte Fridays for Future-Bewegung, die bei dieser Gelegenheit kurz vor dem Wochenende die Schule geschwänzt hat, um auf diese Weise ihre Sehnsucht nach einer besseren Welt zum Ausdruck zu bringen. Da aber zur Zeit kein geregelter Schulbetrieb möglich ist, scheint es für die jungen Leute wenig Sinn zu machen, weiterhin am Freitagmittag ihren Idealen Ausdruck zu verleihen. Diesen Job haben jetzt offensichtlich ihre Großeltern übernommen. In überschaubarer Anzahl und dem Ernst der Lage angemessen standen sie mit entschlossener Miene auf dem Platz der deutschen Einheit herum und versuchten, das Lebenswerk ihrer Enkel nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Viel Aufmerksamkeit wurde ihrem Anliegen von den vorbeieilenden Passanten nicht entgegengebracht, die scheinen im Moment andere Sorgen zu haben.

Was ich ein wenig schade finde, weil an einem gewissen Engagement für den Klimaschutz ja an und für sich nichts auszusetzen ist. Aber während der Corona-Krise haben die Deutschen wohl ihre Liebe zum eigenen Automobil wiederentdeckt und da passen all die vor einigen Monaten beschlossenen Maßnahmen für mehr Nachhaltigkeit und Umweltschutz nicht mehr so recht ins Bild. Konsumverzicht für ein besseres Klima mag eine schöne Illusion sein, in den nächsten Jahren wird aber die Ankurbelung des allgemeinen Konsums eine der Hauptaufgaben von Politik und Wirtschaft werden. Angesichts von vielen Millionen Arbeitslosen und Kurzarbeitern könnten dringende Menschheitsaufgaben ein wenig in den Hintergrund rücken. Deshalb scheint es geboten, Dinge wie den Klimaschutz oder die Energiewende zeitnah in die Hände von Profis zu legen (wie es einst auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte, der dafür einen veritablen Shitstorm erntete). Es kann doch nicht sein, daß der Bekämpfung eines Virus alles zum Opfer fällt, was dieser Gesellschaft bis zum Frühjahrsanfang unverzichtbar und dringend notwendig erschien. Und da gibt es neben dem Klimaschutz noch eine Menge weiterer Dinge, von denen man seitdem eher wenig hört und die unverschuldet in den Hintergrund des öffentlichen Interesses geraten sind. Sei es der Kampf gegen den Rechtsradikalismus, den Bundesinnenminister Seehofer zum Anfang des Jahres als wichtige Angelegenheit des Staates und der Gesellschaft bezeichnete, sei es die Schaffung von Dieselfahrverbotszonen, um dem Schindluder mit falschen CO2-Ausstoßwerten Einhalt zu gebieten. Auch die weitere rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau in der Arbeitswelt kommt seit Monaten nicht mehr voran, im Gegenteil darf sich vor allem der weibliche Teil unserer Gesellschaft nun um die Beaufsichtigung von Kindern kümmern, denen der Besuch von Kitas und Schulen verwehrt wird.

Wie schnell sich plötzlich die Prioritäten ändern. Es wird um billionenschwere Hilfspakete gerungen, die aber kaum zielführend sind und den schweren Schaden verdecken sollen, mit denen fast alle Wirtschaftsbereiche momentan fertig werden müssen. Verantwortungsbewusste Zukunftspolitik kann das nicht sein. Denn es kommt meistens alles anders als man denkt. Und wo heute noch um Infektionsobergrenzen und Lockerungsstrategien gerungen wird, kann morgen schon wieder ein ganz neues Problem im Vordergrund stehen. Deshalb ist von jetzt an Augenmaß und eine Konzentration auf Dinge gefragt, die unser weiteres Leben auf diesem Planeten wirklich maßgeblich beeinflussen.

Sonst haben wir am Ende zwar Corona besiegt, stehen aber mit völlig leeren Händen da und können uns das, was die Menschheit bislang nach schweren Krisen ausgezeichnet hat, nicht mehr erlauben: das Schaffen von besseren Lebensbedingungen.

Ich wünsche allen HASEPOST-LESERN einen Sonntagabend, an dem es nichts zu mösern gibt!

Ihr

Justus Möser

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24. Mai 2020 0 Kommentare

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