Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), warnt vor einer Dauerlösung nationaler Grenzkontrollen innerhalb der EU. Er betont, dass kurzfristige Maßnahmen wie Kontrollen oder Zurückweisungen langfristig keine Lösung für Migrationsprobleme bieten. Castellucci spricht sich zudem für die Unterstützung ziviler Seenotrettungsorganisationen aus, deren Arbeit weiterhin wichtig bleibe.
Warnung vor dauerhaften Grenzkontrollen
Lars Castellucci (SPD), Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, äußerte sich kritisch zu dauerhaften nationalen Grenzkontrollen innerhalb der EU. Im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte Castellucci: „Es ist gut, wenn wir Kontrolle darüber haben, wer in unserem Land ist und auf welchen Wegen Menschen das Land erreichen.“ Gleichzeitig warnte er vor den Risiken dieser Politik: „In Gefahr geraten Menschenrechte aber, wenn man nicht mehr auf gemeinsame Lösungsansätze setzt, um der irregulären Migrationsproblematik Herr werden zu können.“ Dies bereite ihm große Sorgen.
Kurzfristige Maßnahmen keine Lösung der Ursachen
Castellucci machte deutlich, dass Maßnahmen wie Kontrollen, Zurückweisungen oder die Reduzierung von legalen Zugangswegen lediglich kurzfristigen Charakter hätten. Diese Maßnahmen „verschafften den Kommunen eine Atempause, aber sie lösten auf lange Sicht die Problemursachen nicht“. Er betonte: „Wir erreichen am meisten, wenn wir die Bedingungen in der Herkunfts- und Transitstaaten so verbessern, dass es attraktiv wird, dort zu bleiben. Je restriktiver wir auftreten, umso weniger glaubwürdig sind wir, wenn wir andere Länder davon überzeugen wollen, an der globalen Frage von Flucht und Migration mitzuarbeiten.“ Auch diese Aussagen gab Castellucci gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ ab.
Unterstützung für Seenotrettung gefordert
Ein weiterer Schwerpunkt von Castelluccis Aussagen war die Unterstützung ziviler Seenotrettungsorganisationen. Er betonte, dass der Großteil der schiffbrüchigen Migranten im Mittelmeer von staatlichen Seenotrettern, besonders von der italienischen Küstenwache, gerettet werde. Castellucci sagte: „Der weitaus größte Teil der schiffbrüchigen Migranten wird im Mittelmeer von staatlichen Seenotrettern, insbesondere von der italienischen Küstenwache, gerettet.“ Dennoch wies er auf die anhaltende Gefahr für Menschenleben hin: „Trotzdem sterben nach wie vor Menschen auf dem Mittelmeer – auch weil viele Schlepper zynischerweise kaum seetüchtige Boote einsetzen und damit den Tod von Menschen in Kauf nehmen.“ Aus diesem Grund hob Castellucci die Wichtigkeit und Anerkennung der Seenotrettung hervor: „Deshalb ist und bleibt die Seenotrettung, auch die Arbeit privater Organisationen, wichtig und verdient unsere große Anerkennung.“ Die Bundesregierung plant, die finanzielle Unterstützung für private Seenotrettung zu streichen.
