Beim Landkreis Osnabrück gab es im vergangenen Jahr den deutschen Pass und die Einbürgerung gegen Barzahlung. Unsere Redaktion berichtete am vergangenen Freitag über die Recherchen des Nachrichtenmagazins „der Spiegel“ und die betrügerischen Machenschaften der Landkreis-Mitarbeiterin „Anja M*“ (33).
Bereits am Montag konnten wir den aktuell bekannten Wissensstand um die Information ergänzen, wie der Betrug aufflog (ein Fehlbetrag von 104 Euro).
Zusätzlich konnte unsere Redaktion die bislang bekannte Zahl von „über 300“ illegal durchgeführten Einbürgerungen um die Information ergänzen, dass dabei in insgesamt 449 Fällen von zwingend vorgeschriebenen Überprüfungen abgesehen wurde – dazu zählten auch Nachfragen bei der Polizei und beim Verfassungsschutz.
Fehlende Voraussetzungen zur Einbürgerung bei 70 Migranten
Nun legt die Tageszeitung „die Welt“ (hinter Bezahlschranke) mit einem weiteren Rechercheergebnis nach, das bislang bekannten Informationen widerspricht. Nachträglich stellte sich demnach heraus: Nur „in 70 Fällen hätte die Einbürgerung vorgenommen werden können“.
Der Rest der an allen Überprüfungen vorbei Eingebürgerten wäre womöglich sogar Ausreisepflichtig gewesen.
Die ansonsten per Kartenzahlung zu begleichenden Gebühren in Höhe von bis zu 255 Euro kassierte die Behördenmitarbeiterin in bar ein, weil sie behauptete das Kartenlesegerät sei defekt. Insgesamt soll sie so rund 41.000 Euro eingenommen haben um damit private Schulden auszugleichen.
Hauptsächlich Syrer und Iraker bekamen die deutsche Statsbürgerschaft gegen Bargeld
Nach Recherchen der Welt handelt es sich bei den ungewöhnlich schnell eingebürgerten Migranten hauptsächlich um Syrer (mehr als 250) und insgesamt 14 Iraker. Zu den wesentlichen Gründen, die einer regulären Einbürgerung im Wege gestanden hätten, zählte eine zu kurze Mindestaufenthaltsdauer (regulär 6-8 Jahre). In 60 Fällen, so das Ergebnis der Nachprüfung, konnten die eingebürgerten Personen ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sicherstellen.
CDU-Politiker fordert nachträglichen Entzug der Staatsbürgerschaft
Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, erklärte gegenüber der Welt, es müsse „darüber nachgedacht werden, die Staatsbürgerschaft auch wieder zu entziehen, wenn die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren“.
* der Name Anja M. wurde für die unter Tatverdacht stehende Landkreismitarbeiterin erstmals in der Berichterstattung des Spiegel verwendet und wird entsprechend von uns übernommen.
