Die Caritas warnt vor einer deutlichen Verschlechterung der Arbeitsmarktintegration geflüchteter Ukrainer durch den von der Bundesregierung geplanten Wechsel ins Asylbewerberleistungsgesetz. Nach Einschätzung des Deutschen Caritasverbands drohen massive Einschnitte bei Förderangeboten der Jobcenter sowie Versorgungsabbrüche im Gesundheitsbereich, zudem werde der Zugang zu Sprachkursen erheblich erschwert.
Caritas kritisiert geplanten Rechtskreiswechsel
Oliver Müller, Vorstand für Migration, Internationales und Katastrophenhilfe des Deutschen Caritasverbands, sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Der geplante Rechtskreiswechsel in das Asylbewerberleistungsgesetz wird die Arbeitsmarktintegration der Geflüchteten massiv erschweren.“ Nach seinen Worten entfielen „bewährte Förderstrukturen der Jobcenter, ohne dass dafür adäquater Ersatz vorgesehen ist. Im Gesundheitsbereich drohen Versorgungsabbrüche.“
Hintergrund sind die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, dass seit dem 1. April 2025 eingereiste Ukrainer wieder die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld oder Sozialhilfe erhalten sollen. Am Montagnachmittag ist eine öffentliche Anhörung im dazu zuständigen Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestags geplant.
Warnung vor Hürden beim Spracherwerb
Müller kritisierte auch die Einschränkung der Integrationskurse durch das Bundesinnenministerium. „Zusätzlich macht der Zulassungsstopp zu kostenlosen Integrations- und Deutschkursen den Zugang zum Spracherwerb unter diesen Bedingungen nahezu unmöglich, obwohl Kenntnisse der deutschen Sprache die zentrale Voraussetzung für Beschäftigung und Teilhabe sind“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Weiter forderte Müller: „Wir fordern deshalb, den Zulassungsstopp bei den Integrationskursen zurückzunehmen. Auf dem Spiel steht die enorme bisherige Integrationsleistung – sowohl auf Seiten der Geflüchteten als auch von uns als Gesellschaft.“
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