Das katholische Hilfswerk Caritas international hat die wiederholten Kürzungen der Haushaltsmittel für Entwicklungsprojekte und humanitäre Hilfe durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Laut dem Leiter von Caritas international, Oliver Müller, gefährden die Einsparungen dringend benötigte Hilfsmaßnahmen, etwa im Kongo und an der Grenze zwischen Thailand und Myanmar. Die Mittel für das Entwicklungsministerium wurden in den vergangenen Jahren deutlich reduziert; Experten warnen vor gravierenden Auswirkungen auf die weltweite Versorgung und Sicherheit.
Kritik an Haushaltskürzungen
Leiter von Caritas international Oliver Müller äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die Haushaltspläne der Bundesregierung starke Bedenken: „Drei Mal in Folge wurden die Mittel gekürzt, obwohl die Bedarfe durch kriegerische Konflikte und Naturkatastrophen, die auch durch die Klimakrise begünstigt werden, zunehmen“, sagte Müller. Seiner Einschätzung nach entfernt sich Deutschland damit zunehmend von dem Ziel, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereitzustellen. „Damit entfernt sich Deutschland immer mehr von dem Ziel, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen“, so Müller. Zugleich kritisierte er die geplanten Ausgabensteigerungen im Verteidigungsbereich: „Dagegen soll für die Verteidigung in den Folgejahren der Beitrag auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen.“
Hilfsprojekte bedroht
Caritas international spüre die Auswirkungen der Mittelkürzungen bereits deutlich, erklärte Müller weiter. „So wurden beispielsweise im Kongo und im Grenzgebiet von Thailand und Myanmar Hilfsprojekte eingestellt. Die Menschen dort können nicht mehr medizinisch versorgt werden, die Verteilung von sauberem Trinkwasser musste beendet werden. Auch die Helfenden selbst sind betroffen: Mehr als 5.000 von ihnen verloren aufgrund der fehlenden Mittel ihre Arbeit“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die Konsequenzen für die betroffenen Menschen seien bereits gravierend und würden sich weiter verschlimmern. Müller forderte daher im selben Interview: „Caritas international fordert daher, diese so dringend notwendigen Gelder nicht weiter zu reduzieren.“ Er betonte den gesamtgesellschaftlichen Wert der Entwicklungszusammenarbeit: „Es geht um den Bewusstseinswandel, dass das Engagement in der Entwicklungspolitik und der humanitären Nothilfe auch der globalen Sicherheit und dem Klimaschutz dient, was letztlich auch uns in Deutschland hilft.“
Sinkende Mittel und internationale Entwicklungen
Der Haushalt des Entwicklungsministeriums ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich reduziert worden. Während 2022 noch rund 12,4 Milliarden Euro zur Verfügung standen, sollen es 2026 nur noch 9,9 Milliarden Euro sein. Bis 2029 ist eine weitere Absenkung auf etwa 9,3 Milliarden Euro geplant. Damit droht Deutschland, die sogenannte „ODA-Quote“ für öffentliche Entwicklungsleistungen zu verpassen. Diese Quote sieht vor, dass entwickelte Länder 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungsleistungen bereitstellen sollen – ein Ziel, das seit 1970 von der UN-Generalversammlung und seit 2015 auch in den UN-Entwicklungszielen verankert ist.
Auch auf internationaler Ebene befindet sich die Entwicklungszusammenarbeit in einer schwierigen Phase, insbesondere nach der Einstellung der Arbeit der US-Entwicklungsbehörde USAID. Einer in der Fachzeitschrift „The Lancet“ veröffentlichten Studie zufolge werden bis 2030 zusätzlich über 14 Millionen Menschen sterben, darunter 4,5 Millionen Kinder, falls die durch die Schließung von USAID entstandene Finanzierungslücke nicht geschlossen wird.
