Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat die von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) angestoßene Diskussion über die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung ausdrücklich begrüßt. Welskop-Deffaa lobte insbesondere die Initiative, auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige stärker in die Rentenversicherung einzubeziehen, und forderte Verlässlichkeit bei der Umsetzung vereinbarter Reformen.
Debatte um zukünftige Ausgestaltung
Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa begrüßte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) das Vorgehen der Bundesarbeitsministerin: „Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesarbeitsministerin direkt nach ihrem Amtsantritt das Mega-Thema Rente in Angriff nimmt“, sagte Welskop-Deffaa. „Die gesetzliche Rentenversicherung muss dringend weiterentwickelt werden, damit Menschen im Alter verlässlich vor Armut bewahrt werden.“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte zuvor gegenüber den Funke-Zeitungen angekündigt, dass eine breitere Beteiligung an der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung notwendig sei. Sie sagte: „In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen.“ Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD war bereits vereinbart worden, dass auch Selbstständige künftig in die Rentenversicherung einbezogen werden sollen. Die Forderung der SPD-Politikerin, dies nun auch auf Beamte auszuweiten, stieß auf Widerspruch aus den Reihen der Union.
Ruf nach Vertrauen und Umsetzung
Welskop-Deffaa erinnerte im Gespräch mit den Funke-Zeitungen an die bestehende Einigung im Koalitionsvertrag: „Die Regierungsparteien hatten sich im Koalitionsvertrag bereits auf die Einbeziehung von Selbständigen in die Rentenversicherung geeinigt.“ Sie kritisierte die aktuelle Debatte: „Es sei unverständlich, warum eine Woche nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags nun über diesen Konsens ein Streit ausbreche.“ Weiter führte die Caritas-Präsidentin aus: „Rente ist ein sensibles Thema. Es braucht das Vertrauen der Beitragszahler in die Rente. Und es braucht das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit der Koalition.“
Uneinigkeit über Beamten-Einbeziehung
Die Vorschläge der SPD-Politikerin zur Ausweitung der Pflicht zur Rentenversicherung auf Beamte wurden von der Union nicht mitgetragen. Damit setzt sich die Diskussion über eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung fort, bei der auch nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags Uneinigkeit über den Kurs herrscht. Die Aussagen aller Gesprächsteilnehmer stammen laut Bericht aus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
