Nach der Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland rechnet der Deutsche Richterbund (DRB) mit einer längerfristigen Arbeitsbelastung für die Justiz durch die Überprüfung von über 200.000 Strafakten. Der DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn kritisiert auch die Verabschiedung des Cannabis-Gesetzes trotz Bedenken aus verschiedenen Bereichen.
Überprüfung alter Cannabis-Delikte belastet Justiz
Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, äußerte sich besorgt über die Auswirkungen des neuen Cannabis-Gesetzes auf die Justiz. “Nach Auskünften der Justizverwaltungen der Länder auf eine Umfrage der Deutschen Richterzeitung müssen jetzt infolge der Amnestie-Regelung des Cannabis-Gesetzes bundesweit mehr als 200.000 Strafakten überprüft werden”, sagte er der “Rheinischen Post”. Weiterhin wies er darauf hin, dass dieser Prozess die Strafjustiz “über Wochen für andere Aufgaben blockieren” wird.
Problematik der Gesamtstrafen und des bürokratischen Aufwands
Rebehn beleuchtete die Probleme, die durch die neue Gesetzgebung entstehen könnten. Die Justizbehörden müssten alle Fälle mit Bezug zum Betäubungsmittelgesetz händisch prüfen, ob diese nach der neuen Rechtslage straflos wären. Er betonte, dass dies “leider nicht per Knopfdruck aus dem Bundeszentralregisterauszug herauslesen” lässt. Zudem hob er das Problem der so genannten Gesamtstrafen hervor, bei denen das Gericht neu bewerten und entscheiden muss, wie hoch die Strafe ohne das wegfallende Cannabisdelikt festzusetzen ist.
Kritik an der Regierung
Rebehn äußerte auch Kritik an der Art und Weise, wie das Gesetz verabschiedet wurde. “Es ist kein Ruhmesblatt der Regierungskunst, dass die Ampel die gravierenden fachlichen Einwände der Ärzteschaft, der Polizei und der Justiz sowie die Bedenken auch aus den eigenen Reihen weitgehend vom Tisch gewischt hat und das Cannabis-Gesetz jetzt mit der Brechstange ins Gesetzblatt gedrückt hat”, sagte er.
Bedrohung durch neue Ordnungswidrigkeiten
Rebehn warnte vor der drohenden Belastung der Gerichte durch Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz. Das Cannabis-Gesetz sei “gespickt mit zahlreichen Auflagen für den Anbau von Cannabis sowie mit aufwendig zu kontrollierenden Abstandsregeln, Konsumverbotszonen oder Konsumverbotszeiten. Es sieht Dutzende Ordnungswidrigkeiten vor, die nach Einsprüchen Betroffener vielfach vor den Gerichten landen werden.” Er prognostizierte, dass “die Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichte mit einer Flut von Zweifels- und Streitfragen konfrontiert werden.”
✨ durch KI bearbeitet, .
