In Deutschland sind der Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis seit dem 1. April 2024 unter bestimmten Voraussetzungen legal. Selbst der Verkauf ist möglich, solange er über eine staatlich zugelassene Anbauvereinigung erfolgt. Allerdings hat sich die Situation seit der Kanzlerschaft von Friedrich Merz und der Machtübernahme der CDU deutlich verschärft. Während die Grünen und die SPD weiterhin eine offene Politik befürworten, hat die CDU eine wesentlich restriktivere Haltung gegenüber Cannabis. Viele Freizeitkonsumenten fürchten infolgedessen eine erneute Kriminalisierung. Doch ist eine solche tatsächlich realistisch? Mit dieser spannenden Frage befassen wir uns hier.
Vertrauen in die Regierung würde durch eine Rücknahme der Legalisierung schwinden
Mittlerweile gibt es viele Unternehmen, die in der Cannabisbranche tätig sind und entweder in Deutschland produzieren oder sich ganz oder teilweise an Konsumenten aus Deutschland richten. Darunter fallen sowohl Anbauvereine als auch Anbieter von medizinischem Cannabis wie Blitzblüte. Sollte das Cannabisgesetz zurückgenommen werden, würden diese Unternehmen ihre Geschäftsgrundlage verlieren. Sie hätten also umsonst investiert, was aus wirtschaftlicher Sicht innovationsfeindlich und nur schwer mit der Verfassung vereinbar wäre. Das ist einer der Hauptgründe dafür, dass die Mehrheit der Deutschen gegen eine Abschaffung des Gesetzes ist und sich höchstens eine Reform wünscht. Eine komplette Rücknahme würde nun mal stark das Vertrauen in die Regierung erschüttern.
Eine erneute Kriminalisierung ist bei den aktuellen politischen Machtverhältnissen unwahrscheinlich
Aktuell ist die CDU gemeinsam mit der SPD an der Macht. Da die SPD das Cannabisgesetz (CanG) mitgetragen hat und noch immer überzeugt hinter ihrer Entscheidung steht, ist es bei den aktuellen politischen Machtverhältnissen sehr unwahrscheinlich, dass die CDU eine vollständige Rücknahme des Gesetzes durchsetzen kann. Selbst wenn einzelne Abgeordnete der SPD dem Vorschlag zustimmen, bleibt die grundsätzliche Haltung der Partei unverändert. Sollten keine vorzeitigen Neuwahlen stattfinden, müssten Freizeitkonsumenten also erst 2029 mit einer kompletten Kursänderung rechnen und wahrscheinlich auch nur dann, wenn es zu einer Koalition mit der AfD und CDU kommt.
Illegalität würde nicht nur Freizeitkonsumenten betreffen
Falls Cannabis erneut vollständig verboten würde, hätte das nicht nur Folgen für Freizeitkonsumenten. Ebenfalls betroffen wären zahlreiche Menschen, die aus medizinischen Gründen Cannabis zu sich nehmen. Während einige wahrscheinlich weiterhin über ärztliche Ausnahmegenehmigungen versorgt werden könnten, müssten andere gegebenenfalls auf Alternativen mit geringerer Wirksamkeit oder stärkeren Nebenwirkungen zurückgreifen. Da Cannabis erwiesenermaßen bei Appetitlosigkeit, chronischen Schmerzen und anderen Beschwerden helfen kann, wären die Folgen für bestimmte Patienten nicht absehbar. Das ist ebenfalls ein Punkt, der von Befürwortern immer wieder betont wird und die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Verbots reduziert.
Trotz aller Kritik am Cannabisgesetz bleibt eine Rücknahme schwierig
Die gesellschaftliche Akzeptanz von Cannabis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Daher finden selbst Kritiker wie Hendrik Streeck eine vollständige Illegalisierung nicht mehr zielführend. Die meisten Gegenstimmen wünschen sich eher eine Verschärfung, damit Jugendschutz und Prävention klarer geregelt sind. Zudem dürfen wir nicht vergessen, dass es abgesehen von der CDU, CSU und AfD keine bedeutende Partei im Bundestag gibt, die sich klar gegen die kontrollierte Freigabe von Cannabis ausspricht. Die anderen Parteien befürworten entweder die Legalisierung oder stehen ihr neutral gegenüber.
