Die Kampagnen-Organisation Campact hat einen Fonds zur Unterstützung von Politikern ins Leben gerufen, die von Rechtsextremen angegriffen wurden. Mit einem Budget von 250.000 Euro soll insbesondere die Sichtbarkeit von betroffenen Politikern und deren Arbeit gestärkt werden.
Finanzielle Unterstützung für angegriffene Politiker
Die Angriffe auf Politiker wie Matthias Ecke und weitere Wahlkämpfer seien nach Ansicht von Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact, eine „Attacke auf uns alle“. Dies teilte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. „Unsere Demokratie lebt von einer engagierten Zivilgesellschaft und einer vielfältigen Parteienlandschaft,“ sagte Kolb. Tätliche Angriffe auf Demokraten hätten das Ziel, diese „mundtot“ zu machen.
„Bumerang-Fonds“ zur Stärkung der Demokratie
Mit dem neu geschaffenen „Bumerang-Fonds“ sollen solche Angriffe eine entgegengesetzte Wirkung entfalten: „Mit dem Bumerang-Fonds drehen wir diese Logik um und spenden dort, wo die Attacke stattfindet: Das Geld sorgt für mehr statt weniger Sichtbarkeit vor Ort. Alle können mitmachen und Geld einzahlen, um einen demokratischen Wahlkampf zu unterstützen“, erläuterte Kolb.
Parteiorganisationen, die nach einem Angriff durch Rechtsextreme Unterstützung benötigen, können eine Einmalzahlung von 5.000 Euro aus dem Fonds als Parteispende beantragen. Mit dem Geld könnten die Empfänger für mehr Sichtbarkeit in ihrer Region sorgen oder Veranstaltungen organisieren.
Offen für alle demokratischen Parteien
Die Unterstützung des Fonds steht allen „demokratischen Parteien“ offen. Parteien wie die AfD oder die Werteunion sind jedoch von der Unterstützung ausgeschlossen, so Campact. Denkbare Fälle für eine Unterstützung könnten etwa eingeschlagene Scheiben von Bürgerbüros oder körperliche Angriffe auf Politiker oder Parteimitglieder sein. Der Fonds ist bis zur EU-Wahl am 9. Juni aktiv.
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