Christoph Butterwegge, anerkannter Armutsforscher, übt scharfe Kritik an der Bürgergeldreform der Ampel-Koalition. Er spricht auch die Vermögensungleichheit in der Bundesrepublik an und schlägt Maßnahmen dagegen vor, darunter höhere Erbschafts- und Vermögenssteuern sowie die Verstaatlichung bestimmter Industrien.
Kritik an Ampel-Koalitionsreform
Christoph Butterwegge und beklagt die Entscheidungen der amtierenden Regierung. “SPD, Grüne und FDP haben eine Rolle rückwärts gemacht und vieles von dem wieder kassiert, was ein sozialer Fortschritt gegenüber Hartz IV war”, sagte Butterwegge der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). Laut ihm sind einige der neuen Sanktionen sogar härter als zuvor, was er als Widerspruch zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sieht. Insbesondere Langzeitarbeitslose mit gesundheitlichen oder psychischen Problemen sowie Personen, die ihre Jobcenter-Post aus Angst vor den Behörden gar nicht mehr öffnen, könnten von den strengen Maßnahmen betroffen sein.
Ungleichheit der Vermögensverteilung
Neben seiner Kritik an der Reform äußerte sich Butterwegge auch zur ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland. “Ständig wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. Nur in wenigen anderen Ländern sind die Vermögen so ungleich verteilt wie in der Bundesrepublik”, erklärte der Armutsforscher. Er schlägt eine höhere Erbschaft- und Vermögensteuer vor, um diese Ungleichheit zu bekämpfen. “Es kann nicht sein, dass jemand Milliarden erbt und steuerfrei davonkommt.”
Verstaatlichung bestimmter Industrien
Butterwegge spricht sich außerdem für eine Verstaatlichung bestimmter Industrien aus, insbesondere solche, die Dienste zur Existenzsicherung, wie Energie, Wasser und Gesundheitsdienste, anbieten. Der Kölner Politikwissenschaftler argumentiert, dass “zumindest die Unternehmen der Daseinsvorsorge wie Energie, Wasser und Gesundheit in Gemeineigentum überführt werden” sollten. Er verweist auf Artikel 27 der NRW-Landesverfassung, der dies auch für Unternehmen mit monopolartiger Stellung und der Grundstoffindustrie fordert.
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