Die von Zollbeamten in Deutschland vollstreckten Buß- und Verwarnungsgelder wegen Schwarzarbeit sind im Jahr 2023 deutlich gestiegen. Laut Bundesfinanzministerium unter Christian Lindner (FDP) belief sich die Summe der eingezogenen Bußgelder auf rund 96 Millionen Euro, das Dreifache des Vorjahres.
Zoll erzielt Rekord bei Bußgeldern
Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, berichtete in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag, dass die zuständige Zoll-Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Jahr 2023 rund 96 Millionen Euro an Bußgeldern eingezogen hat. Dies ist eine Verdreifachung im Vergleich zu 2022, wie die „Rheinische Post“ berichtete.
Weniger Schäden durch Schwarzarbeit
Die durch Schwarzarbeit verursachten Schäden beliefen sich insgesamt auf etwa 615 Milliarden Euro. Darin enthalten sind der Sozialversicherungsschaden, der Steuerschaden aufgrund eigener Ermittlung der FKS, der Steuerschaden der Landesfinanzverwaltung sowie der sonstige Schaden, so das Bundesfinanzministerium. Demnach ist die Schadenssumme im Jahr 2023 gegenüber 2022 um circa 70 Milliarden Euro gesunken.
Zusätzliche Nachforderungen
Die Finanzkontrolleure konnten zudem der Rentenversicherung helfen, hohe Nachforderungen bei Arbeitgebern und Beschäftigten zu stellen. „Nachforderungen im Zusammenhang mit Feststellungen bei Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in Höhe von 513.333.762,61 Euro ohne Säumniszuschläge geltend gemacht“ wurden laut Finanzministerium im Jahr 2023 von den Trägern der Rentenversicherung erhoben.
Die BSW-Gruppe fordert stärkere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit. Alexander Ulrich, sozialpolitischer Sprecher der BSW, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Nur ein Bruchteil – in den meisten Jahren weniger als fünf Prozent – des festgestellten, durch Schwarzarbeit verursachten Sozialversicherungs- und Steuerschadens kann durch verhängte Verwarnungs- und Bußgelder wieder hereingeholt werden. Das ist eine inakzeptable Belastung der öffentlichen Haushalte.“ Ulrich fordert dafür mehr Überprüfungen, mehr kompetentes Personal und mehr Befugnisse für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit.
