Der designierte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, unmittelbar nach Amtsantritt eine Verschärfung der Migrationspolitik umzusetzen. Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) äußerte jedoch Zweifel an der Umsetzbarkeit dieser Pläne.
Ankündigungen zur Migrationspolitik
Alexander Dobrindt (CSU), der kürzlich als designierter Innenminister vorgestellt wurde, plant laut eigenen Aussagen bereits kurz nach seinem Amtsantritt, Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik zu ergreifen. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ kündigte er an: Dazu würden Grenzkontrollen hochgefahren und die Zahl der Zurückweisungen gesteigert. Gleichzeitig stellte Dobrindt klar, dass es keine Grenzschließungen geben werde.
Zweifel an Umsetzung der Maßnahmen
Dem gegenüber äußerte Marco Buschmann (FDP), ehemaliger Bundesjustizminister, Skepsis. In einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Montag) sagte Buschmann: „Ich bin sehr gespannt, inwieweit die Ankündigungen des Oppositionspolitikers Dobrindt mit den Taten des Innenministers Dobrindt übereinstimmen werden.“
Erste Entscheidungen bereits in Aussicht gestellt
Dobrindt hatte angekündigt, die ersten Entscheidungen bereits am kommenden Mittwoch treffen zu wollen. Seine Aussagen zur Verschärfung der Grenzkontrollen und Erhöhung der Zahl der Zurückweisungen unterstrich Dobrindt gegenüber der „Bild am Sonntag“. Die politische Diskussion um die Ausgestaltung der deutschen Migrationspolitik wird damit weiterhin intensiv geführt.
