Der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die geplanten steuerlichen Erleichterungen für ausländische Fachkräfte sowie Inländer verteidigt und sieht keinen Verstoß gegen das Grundgesetz. Er weist ferner Kritik an den geplanten Verschärfungen des Bürgergeldes zurück.
Verteidigung der Steuererleichterungen
Marco Buschmann (FDP) betonte im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ die Notwendigkeit der geplanten steuerlichen Anreize für ausländische Fachkräfte. „Natürlich ist es in unserem volkswirtschaftlichen Interesse, dass die klügsten Köpfe der Welt hier Werte schaffen. Wir stehen da in weltweiter Konkurrenz“, sagte Buschmann. „Ihnen werden zum Teil attraktive steuerliche Vergünstigungen in anderen Staaten geboten. Wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten wollen, brauchen wir vergleichbare Instrumente.“
Kein Verfassungsbruch
Buschmann sieht in den steuerlichen Erleichterungen keinen Verstoß gegen das Grundgesetz: „Es kommt wie immer auf die konkrete Ausgestaltung an. Aber wenn eine solche Regelung gewollt ist, kann sie auch verfassungskonform ausgestaltet werden.“ Der FDP-Politiker fügte hinzu, dass auch Erleichterungen für Inländer geplant sind: „Wir entlasten alle Menschen, die arbeiten, um 23 Milliarden Euro. Wir gleichen die kalte Progression aus. Wir stellen Mehrarbeit, die über die tarifliche Arbeitszeit hinausgeht, steuer- und beitragsfrei.“
Reaktion auf Kritik am Bürgergeld
Buschmann wies auch Kritik an den geplanten Verschärfungen des Bürgergeldes zurück. „Ich komme aus einer Region, in der es Menschen für selbstverständlich halten, von eigener Hände Arbeit zu leben. Das gilt auch dann, wenn die Arbeit hart ist und der Lohn eher niedrig“, erklärte er. „Deshalb halte ich es für ein Gebot der Gerechtigkeit, dass alle, die arbeiten können, sich auch um Arbeit bemühen müssen. Das Sozialstaatsprinzip bedeutet, dass wir denen helfen, die arbeitsunfähig sind oder keine Arbeit finden. Aber es sagt nicht, dass wir bedingungslos diejenigen unterhalten, die keine Lust haben zu arbeiten“, so Buschmann gegenüber der „Welt am Sonntag“.
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