Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigt die Abschiebung des “Tiergarten-Mörders” nach Russland. Er begründet dies mit der Erreichung der Freilassung von 16 unrechtmäßig in Russland und Weißrussland Inhaftierten, darunter auch ein deutscher Staatsbürger.
Verteidigung einer kontroversen Entscheidung
Marco Buschmann, der Bundesjustizminister (FDP), hat die Abschiebung des so genannten “Tiergarten-Mörders” nach Russland verteidigt. Dieses “besonders bittere Zugeständnis” sei notwendig gewesen, um 16 Menschen aus unrechtmäßiger Haft in Russland und Weißrussland zu befreien. “Um 16 Menschen ein neues Leben in Freiheit zu ermöglichen, haben wir einen verurteilten Mörder nach Russland ausgewiesen”, erklärte Buschmann.
Dem deutschen Recht zufolge ist eine solche Maßnahme möglich. “Davon haben wir Gebrauch gemacht”, betonte der Minister. Bei dieser Entscheidung sei das Interesse an der Vollstreckung der Strafe gegen die Freiheit von 16 Menschen abgewogen worden. Einige von ihnen seien nur aufgrund der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit in Haft geraten. “Als Justizminister war dabei für mich ein Prinzip entscheidend: Im Zweifel für die Freiheit.”, so der FDP-Politiker.
Ein neues Leben in Freiheit für 16 Personen
Für die 16 freigelassenen Personen, darunter auch ein deutscher Staatsbürger, hat am Donnerstag ein neues Leben in Freiheit begonnen. “Sie alle waren Putins Gefangene – direkt oder indirekt”, sagte Buschmann. Sie seien demselben Schicksal ausgesetzt gewesen, wie es Alexei Nawalny erlitten hat: “Tod in menschenverachtender Willkürhaft.”
Ein Ergebnis transatlantischer Zusammenarbeit
Buschmann betonte, dass die neu gewonnene Freiheit für diese Menschen das Resultat transatlantischer Zusammenarbeit sei, die erneut ihre Stärke bewiesen hat. “Diese neue Freiheit mussten wir Diktatoren abringen”, so der Justizminister. “Das war nicht ohne bittere Zugeständnisse möglich.”
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