Der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigt das von der Bundesregierung beschlossene Abschiebepaket gegen Kritik. Er betont, dass die neuen Maßnahmen notwendig seien, um die Rechtslage bei ausreisepflichtigen Personen durchzusetzen und betont zugleich auch ihre Rechtskonformität.
Bundesjustizminister verteidigt Abschiebepaket
Der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat in einem Statement das Abschiebepaket der Bundesregierung entschieden verteidigt. „Mit den neuen Maßnahmen sind wir an die Grenze des rechtsstaatlich Zulässigen gegangen, aber nicht darüber hinaus“, so Buschmann gegenüber der „Bild am Sonntag“. Er stellte klar, dass diese Erweiterung des rechtlichen Instrumentariums notwendig sei, um die anhaltenden Herausforderungen durch irreguläre Migration zu bewältigen. „Das ist in Anbetracht der Belastungen unseres Landes durch irreguläre Migration auch nötig“, betonte der Justizminister.
Breite Kritik an Abschiebepaket
Trotz der Verteidigung durch Buschmann wurde das am Mittwoch verabschiedete Paket von Teilen der Grünen, dem Deutschen Anwaltverein und verschiedenen Flüchtlingsorganisationen als unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte auf Freiheit und auf die Privatsphäre kritisiert. Buschmann widersprach diesen Vorwürfen jedoch entschieden. „Das Paket der Bundesregierung gegen illegale Zuwanderung und für schnellere Abschiebungen ist sehr rüstig und rechtlich vertretbar“, erklärte er.
Verfahrensbeschleunigung im Fokus
Buschmann betonte darüber hinaus die Notwendigkeit einer beschleunigten Durchsetzung von Abschiebungen. „Wenn Menschen ausreisepflichtig seien, „müssen wir die Rechtslage durchsetzen. Dafür reicht das bisherige Instrumentarium offenkundig nicht aus““, führte er aus. Er kündigte an, das Thema bei der nächsten Justizministerkonferenz auf die Tagesordnung zu setzen. „Klar ist: Wir müssen die Verfahren beschleunigen. Darüber werde ich auch mit den Justizministern der Länder bei der nächsten Justizministerkonferenz sprechen“, so der Bundesjustizminister.
