Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) widerspricht Berichten, wonach die Bundesregierung ihre finanzielle Unterstützung für die Ukraine reduzieren will. Die Diskussion bezüglich der Finanzierung sei laut ihm ein Missverständnis, die finanzielle Hilfe für die Ukraine werde nicht gekürzt.
Finanzierung der Ukraine-Hilfe
Marco Buschmann (FDP) betonte gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”, dass FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner lediglich darauf hingewiesen habe, dass die Außenministerin und der Verteidigungsminister sich bei eigenen Zusagen im Rahmen des Finanzplans der Regierung bewegen müssten. “Die Debatte um die Finanzierung der Ukraine-Hilfe ist ein großes Missverständnis. Die Beträge, die bei der Ukraine ankommen sollen, möchte niemand senken”, erklärte Buschmann.
Deutschland bleibt größter europäischer Unterstützer
Deutschland werde sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr der größte europäische Unterstützer für Kiew bleiben, so der Bundesjustizminister. Er stellte jedoch klar, dass dies nicht zu einer Lockerung der Schuldenbremse führen werde.
Respektierung der Schuldenbremse
“Als Verfassungsminister ist mir wichtig: Die Schuldenbremse ist Verfassungsrecht. Wir müssen sie einhalten”, betonte Buschmann. Er sieht es als politisch klug an, sich an die Schuldenbremse zu halten. “Denn mit einer soliden Haushaltspolitik halten wir die Inflation im Griff, wecken Zuversicht in der Wirtschaft und bleiben handlungsfähig bei künftigen Krisen.”
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