Ein neues Strategiepapier des Bundesjustizministeriums unter der Führung von Marco Buschmann (FDP) zielt darauf ab, die EU-Bürokratie für deutsche Unternehmen zu reduzieren. Darin sind zehn Vorschläge enthalten, die von der Einführung eines “One in, two out”-Prinzips bis hin zur Schaffung eines “Bürokratie-TÜV” reichen, um neue Regulierungsvorschläge auf ihre Auswirkungen zu überprüfen.
Vorschläge zur Bürokratieabbau
Wie das Nachrichtenportal T-Online berichtet, trägt das im Ministerium erstellte Papier den Titel “Zehn Vorschläge für weniger Bürokratie in Europa”. Marco Buschmann ist der Meinung, dass “Europa unter einem Bürokratie-Burnout leidet.” Laut dem Papier sind Bürger, Unternehmen und Behörden so sehr von ständig neuen Gesetzen und Verordnungen belastet, dass sie immer weniger Zeit für Innovation, Digitalisierung oder andere wichtige Fragen haben. “Diesen Trend müssen wir stoppen”, so Buschmann.
Eines der Hauptvorschläge ist die Einführung eines “strikten `One in, two out`-Prinzips bis 2029”. Dies bedeutet, dass für jede neue EU-Richtlinie zwei bestehende gestrichen werden sollten.
Weitere Maßnahmen zur Bürokratieentlastung
Das Strategiepapier fordert auch, dass “die Kommission bis 2029 die Hälfte aller bestehenden Berichtspflichten für Unternehmen abbaut”. Es plädiert für ein “Bürokratie-Belastungsmoratorium” während der nächsten EU-Legislaturperiode. Dabei sollte sich die Kommission verpflichten, “keine neuen Belastungen für Unternehmen einzuführen”.
Das Justizministerium spricht sich darüber hinaus für einen sogenannten “Bürokratie-TÜV” aus. Dieser sollte sicherstellen, dass neue Regelungsvorhaben auf EU-Ebene hinsichtlich ihrer Auswirkungen geprüft werden. Ein “EU-Bürokratiekostenindex” könnte dabei helfen, “die bürokratischen Lasten transparent und vollständig darzustellen”.
Einbindung in bestehende bürokratische Entlastungsmaßnahmen
Das Papier lässt sich als Ergänzung zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz für Deutschland verstehen, das das Bundeskabinett auf Buschmanns Vorschlag Anfang März beschlossen hatte. Es passt zudem zu den jüngsten FDP-Vorschlägen für eine bessere Wirtschaftspolitik.
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