Der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) äußerte sich kritisch gegenüber der geplanten Anti-Greenwashing-Richtlinie der Europäischen Union. Er fürchtet eine vermehrte Bürokratie und komplizierte Prozesse für Unternehmen, die durch diese Richtlinie entstehen könnten.
Gegenwind für die EU-Richtlinie
Nach Angaben des Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP) soll die geplante Richtlinie der EU Mindestanforderungen an Umweltaussagen festlegen. Unternehmen müssten sich bei Aussagen und Umweltsiegeln auf klare Kriterien und aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse stützen. Dies kritisierte Buschmann im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Bevor Unternehmen Infos auf eine Verpackung drucken, müssten sie erst zu einem Gutachter gehen. Am Ende muss alles noch staatlich überwacht werden – und das in Zeiten von Fachkräftemangel und leeren Haushaltskassen.“ Er sieht die Notwendigkeit von „mehreren Hundert zusätzlichen Beamten“ allein in Deutschland.
FDP-Politiker fordert Maßhalten
Buschmann warnt davor, die Balance zu verlieren. „Zwar brauche man in einem Rechtsstaat ein gewisses Maß an regelbasierter Ordnung, doch die Dosis macht das Gift“, sagte er. „Wir haben es mengenmäßig übertrieben.“ Unternehmen könnten in Deutschland bereits nach dem bestehenden Wettbewerbsrecht belangt werden, wenn sie falsche Umweltinformationen verbreiten.
Bürokratieabbau als Notwendigkeit
Nach Auffassung von Bundesjustizminister Buschmann liegt das Problem der wuchernden Bürokratie vor allem in Brüssel. „Gerade in der Amtszeit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist die Zahl der Richtlinien und Regulierungen enorm gewachsen,“ sagte er. Er sehe es als schwierig an, in Deutschland Bürokratie abzubauen, wenn aus Brüssel ständig neue Regulierungen kommen. Er fordert daher einen konsequenten Bürokratieabbau: „Bürokratieabbau muss zum Dauerbrenner werden. Am besten machen wir jedes Jahr ein Bürokratieabbaugesetz analog zum Jahressteuergesetz.“
