Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt die Forderungen zur Aussetzung der Schuldenbremse zur Deckung der Flutschäden ab. Er argumentiert mit der verfassungsrechtlichen Seriosität sowie der Generationengerechtigkeit und betont die Wichtigkeit einer soliden Haushaltsführung für die Krisenbewältigung.
Buschmann weist Forderungen zurück
Marco Buschmann, der Bundesjustizminister, hat Forderungen nach einer Aussetzung der Schuldenbremse zur Beseitigung der jüngsten Flutschäden vehement abgelehnt. In einem Statement gegenüber der “Welt am Sonntag” äußerte er sich kritisch: “Es scheint mir dem Ernst der Lage nicht angemessen, dass manche sie nutzen, um für ihre politischen Evergreens zu werben.” Nach Buschmanns Aussage könne man noch gar nicht abschätzen, wie hoch der Schaden am Ende sein werde. “Das hilft niemandem und ist auch verfassungsrechtlich nicht seriös.”
Hilfen und Verantwortung
Der Bundesjustizminister betonte weiterhin die Wichtigkeit der Schadenverhinderung und der Unterstützung der Betroffenen. Auch hinsichtlich der Hilfen für die Beseitigung der Ahrtal-Katastrophe zeigte er sich skeptisch gegenüber einer Aufhebung der Schuldenbremse. “In Anbetracht der finanziellen Größenordnung, um die es geht, darf ich sagen: Ich bin skeptisch. Die Vorgaben, die uns das Bundesverfassungsgericht gemacht hat, sind streng. Wir dürfen hier keine rechtlichen Risiken eingehen”, sagte Buschmann.
Generationengerechtigkeit und solide Haushaltsführung
Buschmann plädierte für verantwortungsvollen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Finanzen und warnte davor, finanzielle Lasten in die Zukunft zu verschieben und somit auf kommende Generationen abzuwälzen. “Es geht also nicht um Knauserigkeit oder Geiz. Es geht um Generationengerechtigkeit”, erklärte der FDP-Politiker.
Er unterstrich zudem den Zusammenhang zwischen einer soliden Haushaltsführung und der Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten. Ein kontrollierter Schuldenstand ermögliche es dem Staat, in Krisenphasen kurzfristig Geld zu vertretbaren Konditionen auszuleihen. “Deshalb ist die Schuldenbremse kein Ausdruck von Engstirnigkeit, sondern von nachhaltiger Risikovorsorge”, so der Minister abschließend.
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