Der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) treibt den Bürokratieabbau sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene voran. Mit drei Milliarden Euro wirkt sich die Bürokratieentlastung bereits merklich aus, doch die Effektivität dieses Vorhabens hängt maßgeblich von den Anstrengungen zur Eindämmung von Bürokratie auf europäischer Ebene ab.
Kampf gegen Bürokratie in Europa
Marco Buschmann warnte, dass die Anstrengungen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene durch neue Vorschriften aus Brüssel konterkariert würden. „Wir müssen aber eben auch in Brüssel dazu kommen, auf die Bürokratie-Bremse zu treten“, so der Minister in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv. Laut Bundesjustizministerium entstammen 57 Prozent des sogenannten Erfüllungsaufwands, also der bürokratischen Belastungen, europäischen Richtlinien.
Partnerschaft für Bürokratieabbau in Europa
Buschmann kündigte an, den Kampf gegen Bürokratie nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch in Partnerschaft mit Frankreich auf europäischer Ebene zu führen. „Deshalb bauen wir nicht nur im Bundesrecht Bürokratie ab, sondern wir setzen uns jetzt auch mit unseren französischen Freunden gemeinsam dafür ein, dass wir das Tempo der Bürokratieproduktion in Brüssel deutlich reduzieren“, so der Minister.
Effekte des Bürokratieabbaus
Auf nationaler Ebene seien bereits wichtige Schritte zur Entlastung von Bürokratie ergriffen worden. Mit dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz, dem Wachstumschancengesetz und Neuerungen im Bilanzrecht habe die Bundesregierung Bürokratie in Höhe von drei Milliarden Euro abgebaut. Dies sei das dreifache des bisher größten Bürokratieabbau-Pakets. „Wenn der erste Schritt mehr als dreimal so groß ist wie der bislang größte, den wir vorher hatten, dann ist das ein starker Auftakt“, sagte Buschmann.
Reaktion auf Kritik
Trotz Kritik aus der Wirtschaft wegen hoher Bürokratielasten, verteidigte der Justizminister die Bemühungen der Bundesregierung. Er verwies auf die Zustimmung des Nationalen Normenkontrollrats: „Wenn auch solche starken Stimmen für den Bürokratieabbau sagen, das ist ein guter Aufschlag, dann soll man das nicht kleinreden.“
