Angesichts der finanziellen Herausforderungen und schwierigen Ampel-Verhandlungen drängt der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf eine Reform des Bürgergeldes. Er weist auch den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zurück, Kriegsflüchtlinge in die Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen.
Buschmann drängt auf eine Reform des Bürgergeldes
Marco Buschmann, Bundesjustizminister und Mitglied der FDP, hat in einer Stellungnahme gegenüber der „Rheinischen Post“ seine Besorgnis über die finanzielle Situation des Landes und den hohen Sozialstaatsausgaben ausgedrückt. Zufolge Buschmanns ist die aktuell niedrige Arbeitslosenquote ein erfreulicher Zustand, der jedoch in scharfem Kontrast zu den hohen Sozialausgaben steht, die das Bürgergeld einschließen. „Wir haben eine erfreulich niedrige Arbeitslosenquote, zugleich aber erschreckend hohe Ausgaben für den Sozialstaat“, so der Minister.
Er unterstrich weiterhin die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass das Bürgergeld nur denen zugutekommt, die sich nicht selbst versorgen können. Buschmann sagte, dass das Bürgergeld „keine Alternative für Menschen sein [soll], die keine Lust auf legale und für sie vorhandene Erwerbsarbeit haben.“
Vorstoß von Dobrindt zurückgewiesen
Gleichzeitig hat Alexander Dobrindt, der CSU-Landesgruppenchef, einen Vorschlag unterbreitet, Kriegsflüchtlinge in bestimmte Gebiete der Ukraine zurückzuschicken, sofern sie in Deutschland keine Arbeit annehmen. Buschmann hat diesen Vorschlag abgelehnt und geäußert, dass er Zweifel daran hat, ob Dobrindt die verfassungs- und europarechtlichen Möglichkeiten im Blick hatte.
In einem konstruktiveren Ansatz schlug Buschmann vor, sich darauf zu konzentrieren, wie man Ukrainer, die in Deutschland Schutz suchen, schneller und in größerer Zahl in den Arbeitsmarkt integrieren kann: „Wir sollten eher schauen, wie wir Ukrainer, die bei uns Schutz suchen, schneller und in größerer Zahl in den Arbeitsmarkt integrieren“, sagte der Minister.
