Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine Reform des Baurechts, um den chronischen Wohnungsmangel in Deutschland zu bekämpfen. Ein Fokus liegt dabei auf der Lockerung bestimmter Komfort-Standards im Bauvertragsrecht, die Bauen verteuern können, sofern die Beteiligten eines Bauprojekts dies wünschen.
Forderung zur Reform des Baurechts
Marco Buschmann (FDP), Bundesjustizminister, plädiert für eine Reform des bestehenden Baurechts, um den Wohnungsmangel in Deutschland effektiv zu bekämpfen. In einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe äußerte er seine Sorgen über die steigenden Baukosten. „Aus der Bauwirtschaft höre ich oft, dass bestimmte Komfort-Standards das Bauen stark verteuern. Wir wollen es einfacher machen, auf solche Komfort-Standards rechtssicher zu verzichten – wenn die Beteiligten eines Bauprojekts dies wollen“, so Buschmann.
Veränderung des Bauvertragsrechts
Die geplante Reform zielt vor allem auf eine Änderung des Bauvertragsrechts ab. „Uns geht es um Standards, die gesetzlich nicht zwingend sind, die aber bei Neubauprojekten oft als vereinbart gelten – wie zum Beispiel in Bezug auf die Trittschalldämmung“, erläutert der Bundesjustizminister.
Stellungnahme zur Mietpreisbremse
Auf die Mietpreisbremse angesprochen erklärte Buschmann: „Die Möglichkeit für die Bundesländer, Mietpreisbremsen verlängern zu können, entspricht einem Wunsch der Koalitionspartner und ist im Koalitionsvertrag vereinbart.“ Er betonte jedoch, dass Neubauwohnungen von der Mietpreisbremse ausgenommen sein sollten und verlangte von den Bundesländern eine detaillierte Begründung, falls sie die Mietpreisbremse zur Anwendung bringen wollten.
Wohnungsmangel in Deutschland
Das Bauforschungsinstitut Arge hob hervor, dass in Deutschland 800.000 Wohnungen fehlen. Die aktuelle Ampelregierung hatte sich vorgenommen, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen – allerdings werden bislang deutlich weniger Wohnungen fertiggestellt. Mit Buschmanns Vorschlag zur Reform des Baurechts könnte ein Schritt in Richtung der Lösung dieses Problems gemacht werden.
