Angesichts der Pro-Palästina-Proteste an deutschen Universitäten fordert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine verantwortungsvolle Rolle der Dozenten. Er betont die Wichtigkeit des Dialogs und der Meinungsfreiheit, warnt jedoch vor Überschreitungen wie Gewaltanwendung, Verletzungen der Persönlichkeitsrechte oder Verwendung von Kennzeichen terroristischer Organisationen.
Buschmann fordert Verantwortung der Dozenten
Marco Buschmann, Bundesjustizminister und FDP-Politiker, nimmt Dozenten an deutschen Universitäten in die Pflicht, wie er in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe äußerte. „Es darf keine Bedrohung, keine Beleidigung, keine Billigung von Straftaten stattfinden“, erklärte er, und fügte hinzu: „Ich persönlich würde mir wünschen, dass Dozenten ihre Studenten dazu ermutigen, Argumente vorzutragen. Gerade an Universitäten sollte das stärkere Argument zählen – und nicht das lautere Geschrei.“
Verantwortung gegenüber Israel und Meinungsfreiheit
Buschmann betonte weiterhin, dass das Leid in Gaza vor allem die Verantwortung der Hamas sei und Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber Israel trage. Er gestand jedoch ein, dass Meinungsfreiheit auch für Gegner dieser Haltung gelte. „Die Grenze ist dort erreicht, wo Gewalt ausgeübt oder zu ihr aufgestachelt wird, wo Persönlichkeitsrechte verletzt oder Kennzeichen terroristischer Organisationen verwendet werden“, so der Minister.
Reaktion auf Proteste und Rolle der Polizei
Der Justizminister empfindet einige Begleitumstände der Proteste an den Universitäten als besonders problematisch. „Denn dort sollen junge Menschen Konflikte austragen – und zwar mit rational überprüfbaren Argumenten. Nicht, indem andere niedergebrüllt oder mit der Faust bedroht werden.“ Dabei stellte er klar, dass Universitäten nicht außerhalb des Rechts stünden und Polizeieinsätze in diesem Zusammenhang durchaus gerechtfertigt seien. „Universitäten sind besondere Orte – aber sie stehen nicht außerhalb des Rechts. Demonstrationen auf dem Uni-Campus unterliegen den gleichen Regeln wie andere Demonstrationen auch“, so Buschmann. „Deshalb ist es natürlich richtig, wenn die Polizei einschreitet, wenn es zu Rechtsverstößen kommt.“
