Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat in einer Rücktrittserklärung Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um seine Entlassung aus dem Amt gebeten. Er äußert Sorgen über die Stagnation der Wirtschaft und die wachsenden „Zentrifugalkräfte der Gesellschaft“.
Rücktrittsantrag und Sorge um die Wirtschaft
Marco Buschmann (FDP) hat öffentlich seinen Rücktritt als Bundesjustizminister angekündigt und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um seine Entlassung aus dem Amt gebeten. Buschmann schildert in seiner Erklärung seine Wahrnehmung des Endes der Koalition und äußert Sorgen, dass die derzeitige Stagnation der Wirtschaft die „Zentrifugalkräfte der Gesellschaft“ beschleunigen könnte.
Er schreibt: „Der Finanzminister hat innerhalb der Bundesregierung Vorschläge gemacht, um in dieser Lage eine Wirtschaftswende zum Besseren zu erreichen.“ Doch die Maßnahmen, die Bundeskanzler Scholz vorschlug, sah Buschmann als unzureichend an, um eine substanzielle Wirtschaftswende herbeizuführen.
Uneinigkeiten in der Koalition
Die FDP-Mitglieder im Koalitionsausschuss signalisierten Skepsis gegenüber der von Scholz vorgeschlagenen Aussetzung der Schuldenbremse. Doch als es zu keinen Konsens kam, schlug der Finanzminister vor, den Weg für Neuwahlen freizumachen – ein Vorschlag, den der Bundeskanzler ablehnte.
„Vielmehr hat er darauf bestanden, dass sich der Bundesfinanzminister in der Sitzung bereit erklären solle, einem Beschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse politisch zuzustimmen“, so Buschmann. Doch der Bundesfinanzminister äußerte ökonomische und verfassungsjuristische Zweifel gegen dieses Vorgehen.
Koalitionsende und Neuwahlen
Nachdem der Bundeskanzler signalisierte, dass er nicht mehr mit dem Bundesfinanzminister zusammenarbeiten wollte, endete die Koalition. Buschmann kündigte daraufhin an, den Bundeskanzler schriftlich um die Entlassung aus dem Amt zu bitten.
„Warum der Bundeskanzler den geordneten Weg zu Neuwahlen ausgeschlagen hat, um sodann selbst die Koalition aufzukündigen und in völlig unklaren Verhältnissen Neuwahlen anzustreben, erschließt sich mir nicht“, so Buschmann.
Buschmann warnt vor zunehmender Polarisierung und Stagnation der Wirtschaft. „Hier drohen brutale Verteilungskämpfe, weil man nur noch etwas gewinnen kann, indem man anderen etwas wegnimmt“, befürchtet der FDP-Politiker. „In einem solchen Umfeld gedeihen die Prinzipien des Rechts und der Humanität nicht gut.“ Er fürchtet eine „Zeit der Wölfe“, in der das „homo homini lupus“ Prinzip wieder greift.
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