Deutsche Bundespolitiker äußern sich besorgt über die jüngste Verabschiedung eines entscheidenden Teils der umstrittenen Justizreform in Israel, welche die Befugnisse des Obersten Gerichts des Landes erheblich einschränkt und laut Kritikern eine Aushöhlung der Gewaltenteilung darstellt.
Kritik an Israels Justizreform.
“Gute Freunde müssen sich immer die Wahrheit sagen. Die Wahrheit ist: Israel war immer ein Leuchtfeuer für Demokratie und Rechtsstaat im Nahen Osten. Viele Freunde Israels haben die Sorge, dass dieses Licht nun nicht unbedingt heller scheint”, sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP) dem “Spiegel”. Er betonte, dass Grundrechte Minderheitenrechte seien, die in einer liberalen Demokratie wie der Israels eines besonderen Schutzes bedürften. “Die Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz sind grundlegende Werte einer liberalen Demokratie, die Deutschland und Israel teilen und die geschützt werden müssen”, so der Minister.
Reisebericht und Sorge um Stabilität der Region
Christoph Ploß (CDU), der sich als Vorsitzender der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe des Bundestages in Israel und den palästinensischen Gebieten auf Dienstreise befindet, äußerte ebenfalls seine Besorgnis: “Hier vor Ort spürt man: Viele Menschen blicken mit Sorge darauf, was die israelische Regierung macht und wie die Spannungen auch unabhängig von den Justizreformen zunehmen”, sagte Ploß dem “Spiegel”. Thomas Erndl, Außenpolitiker der CSU, wies auf die negativen Auswirkungen der Justizreform auf die Sicherheit Israels und die Stabilität der gesamten Region hin: “Durch die Justizreform geraten die `Checks and Balances` in Israel in Schieflage.” Er erklärte, dass die Verweigerung des Dienstes durch Zehntausende von Reservisten die Situation weiter verschärfe.
Aufruf zu intensivem Austausch
Erndl betonte die Notwendigkeit eines beständigen Austauschs mit Israel, insbesondere mit der starken israelischen Zivilgesellschaft, in diesen schwierigen Zeiten. “In dieser Zeit darf die Intensität des Austausches von deutscher Seite auf keinen Fall abnehmen und sollte besonders mit der starken israelischen Zivilgesellschaft weiter ausgebaut werden”, so Erndl. Israels Parlament billigte am Montag ein Kernelement des von der Regierung Benjamin Netanyahus vorangetriebenen Justizumbaus.
