Justizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt ein mögliches Verfahren zur Parteiverbots-Auflage der AfD ab und schließt jegliche Zusammenarbeit mit der als Verdachtsfall eingestuften Partei aus. Er betont die Notwendigkeit, die AfD im Rahmen des demokratischen Wettbewerbs zu bekämpfen.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Buschmann vertritt die Ansicht: „Unsere erste Aufgabe ist, die AfD politisch zu stellen und im Rahmen des demokratischen Wettbewerbs kleinzumachen“, wie er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben) mitteilte. „Das Verbot von Parteien kann auch in einer wehrhaften Demokratie immer nur das äußerste Mittel sein. Die Anforderungen sind aus gutem Grund sehr streng“, erläuterte der Minister und schloss jegliche Kooperation mit der AfD aus. „Mit einer Partei, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird, werden wir nicht kooperieren“, sagte der FDP-Politiker.
Keine konstruktiven Vorschläge von der AfD
Buschmann hob hervor, dass es keine seriösen Vorschläge von der AfD gebe und kritisierte ihre Fähigkeiten für konstruktive Planungen. „Sie besitzt vielfach gar nicht die Fähigkeit, positive Dinge seriös zu planen. Sie ist eine Protestbewegung, die sich aus der Verneinung heraus definiert.“
Die Verantwortung der seriösen Politik
Der Justizminister betonte, dass die Verantwortung zur Suche nach seriösen Lösungen bei den anderen Parteien liege, auch auf kommunaler Ebene. „Wenn es im Bundestag und in den Landtagen gelingt, zu seriösen Lösungen zu kommen ohne die AfD, dann wird das auch auf der kommunalen Ebene gelingen. Die notwendige Fantasie und das Verantwortungsbewusstsein traue ich gerade unseren Kommunalpolitikern zu.“ Abschließend bekräftigte er: „Meistens hat die AfD keinen Plan und wenn die seriöse Politik der Meinung ist, eine Gemeinde braucht eine Kita, dann muss sie ein besseres Konzept erstellen als die AfD. Diesen Wettbewerb sollte wahrlich keiner scheuen.“
