Im Bundeswirtschaftsministerium sind Ende Januar deutlich mehr E-Mail-Konten durchsucht worden als bisher bekannt. Nach Angaben der Bundesregierung betraf die Maßnahme 36 Konten von 27 Mitarbeitern, nachdem zuvor lediglich von einem Einzelfall die Rede gewesen war. Anlass waren nach Regierungsangaben nicht durchgestochene Gesetzentwürfe, sondern mögliche Verstöße im Zusammenhang mit einer Reise von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach Saudi-Arabien.
36 E-Mail-Konten an zwei Tagen durchsucht
Am 28. und 29. Januar seien 36 E-Mail-Konten im Bundeswirtschaftsministerium durchsucht worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, über welche der „Spiegel“ berichtet. Nach diesen Angaben waren 27 Mitarbeiter betroffen. Zuvor war in dem Ministerium nur von einem Einzelfall die Rede gewesen.
Anlass: Herausgabe personenbezogener Daten und Geschäftsgeheimnisse
Anlass der Durchsuchung war nach Darstellung von Staatssekretär Frank Wetzel in der Antwort nicht das Durchstechen von Gesetzentwürfen. Stattdessen sei es um die „Herausgabe personenbezogener Daten“ und „Geschäftsgeheimnisse Dritter im Rahmen einer Reise der Ministerin“ gegangen. Hintergrund ist, dass zuvor vertrauliche Informationen über Reiches Reise nach Saudi-Arabien Ende Januar öffentlich geworden waren.
Auswertung von Metadaten und Kritik der Grünen
Die Inhalte von E-Mails habe man nicht ausgelesen, so Wetzel in der Antwort der Bundesregierung. Man habe Metadaten wie Absender, Empfänger, Betreff, Datum und Uhrzeit ausgewertet. Die Betroffenen seien am 5. Februar über die Durchsuchungsaktion informiert worden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) war laut Wetzel persönlich in die Maßnahme involviert. Diese sei „nach vorangehender Beratung im Kreis der Hausleitung“ auf Anweisung der Staatssekretäre erfolgt.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner spricht von „toxischem Führungsverhalten“. Kellner: „Bespitzelung, Rauswürfe und Strafversetzungen sind anscheinend die Führungsmethoden der Ministerin.“
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