„Dürfen die das eigentlich?“, so lassen sich einige Kommentare und Rückmeldungen zusammenfassen, die unsere Redaktion zu den queeren Ampelmännchen an der Osnabrücker Bierstraße erreichten. Und ein Leser sagte im Gespräch mit unserer Redaktion sogar deutlich: „Nein, das dürfen die nicht.“
Allerdings – auch das gehört zum nicht immer schönen Gesamtbild der Reaktionen – gibt es auch Leserinnen und Leser, die sich vor allem daran stören, dass mit den Osnabrücker Ampel-Pärchen die sexuelle Präferenz in den Blick gerät, oft wird dann in einem homophoben Kontext argumentiert. Andere betonen, dass es ihnen um sachliche und eindeutige Leuchtsignale geht. Und unser Tippgeber – von seiner Profession her ist er auch noch Rechtsanwalt, möchte wegen des Reizthemas aber namentlich nicht genannt werden – macht sogar die Stadtverwaltung selbst zum Kronzeugen dafür, dass man nicht einfach so in den Straßenverkehr eingreifen darf, nur weil die Provinz die Wokeness für sich entdeckt hat. Denn zusammen mit dem Wunsch nach einer queeren Ampel hatten die Osnabrücker Grünen zusammen mit Volt und SPD in ihrem zugrunde liegenden Ratsantrag auch einen Regenbogen-Zebrastreifen gefordert. Den aber sieht die Stadtverwaltung dann aber doch kritisch und will keinen amtlichen Fußgängerüberweg verändern – sprich: nicht dort, wo es um das sichere Überqueren einer Straße geht – wohl aus Gründen der Verkehrssicherheit.
Mit dem Ost-Ampelmännchen fing es an – wurde aber schließlich eindeutig geregelt
Dabei ist die Rechtslage eindeutig, ohne Unterscheidung, ob es um Zebrastreifen oder Ampelmännchen geht. Wie auf Amtsdeutsch „Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen“ – zu denen auch die Straßenmarkierung und die Signalscheiben von Lichtsignalanlagen gehören – auszusehen haben, regelt die Straßenverkehrsordnung und entsprechende Richtlinien und das ohne Interpretationsspielraum. Hinsichtlich der Ampelmännchen gibt es allerdings eine gewisse Tradition, es hier nicht so genau zu nehmen.
Angefangen hatte es wohl nach der Wende, als die ostdeutschen Ampelmännchen erst dem West-Männchen angeglichen werden sollten, aber wegen ihrer sympathischen Gestaltung und vielleicht auch, weil das stehende rote Ampelmännchen so gut an den Stillstand im Sozialismus erinnerte, bekamen bekamen sie erst für den Ostteil der Republik stillschweigenden Bestandsschutz, und irgendwann wurden sie dann auch fester Bestandteil der gesamtdeutschen Richtlinien für Lichtsignalanlagen, wo sie seither offiziell als zulässiges Sinnbild aufgenommen wurden – mit Ausnahme für Bayern, wo man so viel Ostalgie auf den Straßen nicht haben wollte.
Die amtlichen Vorschriften kennen keine Ausnahmen für Ampelmännchen
Von Ampel-Pärchen, aber auch von Steckenpferdreitern (in Osnabrück seit 2020), steht in den maßgeblichen Verordnungen allerdings nichts. In einer ersten Antwort auf eine Anfrage unserer Redaktion verweist die Stadtverwaltung darauf, dass die roten Figuren eindeutig stehen und die grünen gehen. Die Bedeutung der Lichtzeichen bleibe deshalb verständlich – so meint man in der Verwaltung. Was es allerdings nicht gibt, ist eine rechtliche Bewertung, die nach Angaben der Verwaltung tatsächlich nicht erstellt wurde. Praktische Untersuchungen zur Verständlichkeit für Kinder oder Menschen mit Einschränkungen fanden ebenfalls nicht statt.
Die Stadt betont allerdings, dass eine fachliche Prüfung durch Straßenverkehrsbehörde und Straßenverkehrstechnik erfolgt sei. Dabei seien die Bewegungsdarstellung, die Verständlichkeit und technische Sicherheitsanforderungen berücksichtigt worden. Die abschließende Entscheidung über die Gestaltung traf nach Angaben der Stadt die zuständige Fachbereichsleitung. Womöglich die Person, die strafrechtlich dafür geradestehen muss, sollte es einmal zu einem Unfall an einer der nicht StVO-konformen Ampeln kommen?

Steckenpferdampel grün. / Foto: Swaantje Hehmann
Zwei Gerichtsentscheidungen – aber keine Bestätigung der Rechtmäßigkeit
Bemerkenswert ist auch die Begründung, mit der die Stadt ihre Entscheidung zusätzlich rechtfertigt. Stadtsprecherin Silke Brickwedde verweist auf vergleichbare Ampelsymbole in Hamburg, Hannover, Braunschweig und Hildesheim, die teilweise bereits gerichtlich überprüft und bestätigt worden seien.
Doch die beiden einschlägigen Entscheidungen, die unsere Redaktion nachvollziehen konnte, bestätigen gerade nicht, dass solche Ampelsymbole den Gestaltungsvorschriften der Straßenverkehrsordnung entsprechen. Eine konkrete Angabe, wo die angeführten abweichenden Ampelsymbole gerichtlich bestätigt wurden, blieb die Stadtverwaltung bis zum Erscheinen dieses Artikels schuldig, wollte diese jedoch nachreichen.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte im Juli 2022 die Zulassung einer Berufung in einem Verfahren um Münchner Ampelpärchen ab. Ausschlaggebend war, dass eine mögliche Verletzung eigener Rechte des Klägers nicht hinreichend dargelegt war. Die Frage, ob die Ampelpärchen überhaupt mit der Straßenverkehrsordnung vereinbar sind, ließ das Gericht ausdrücklich offen. Im September 2025 entschied das Verwaltungsgericht Hannover über die sogenannten „Vielfaltsampeln“ in Hildesheim. Auch hier scheiterte die Klage an der fehlenden Klagebefugnis. Die materielle Rechtmäßigkeit der veränderten Ampelsymbole wurde nicht festgestellt.
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kam am 30. Mai 2023 zu einem ausgesprochen kritischen Ergebnis hinsichtlich sogenannter Gender-Ampelmännchen. In seiner Ausarbeitung „Straßenverkehrsrechtliche Einzelfragen zur Zulässigkeit ausgewählter Lichtsignalanlagen“ (WD 7 – 3000 – 053/23) heißt es im abschließenden Fazit:
„Vieles spricht im Ergebnis insoweit jedoch für eine enge Auslegung der straßenverkehrsrechtlichen Vorgaben, was insbesondere auch die Ausgestaltungsform sogenannter Gender-Ampelmännchen rechtlich zweifelhaft erscheinen lässt.“
Wer trägt bei einem Unfall die Verantwortung?
Neben der grundsätzlichen Zulässigkeit stellt sich die Frage nach möglichen haftungsrechtlichen Folgen. Sollte ein Verkehrsteilnehmer ein ungewöhnliches Ampelsymbol falsch verstehen und deshalb verunglücken, könnte unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Haftung der Stadt in Betracht kommen.
Dann wäre auch die Klagebefugnis eindeutig geklärt, an der bislang eine Klärung vor Gericht scheiterte. Bei einem verletzten Kind könnten beispielsweise dessen Eltern als gesetzliche Vertreter entsprechende Ansprüche geltend machen. Bei einem tödlichen Unfall wären unter bestimmten Voraussetzungen auch Ansprüche der Hinterbliebenen denkbar. Und dann geht es auch schnell nicht mehr nur um eine finanzielle Haftung, für die im Regelfall die Stadtkasse angezapft werden würde, sondern auch um strafrechtliche Verantwortung der Verantwortlichen in der Verwaltung. Die Stadt Osnabrück erklärte auf Nachfrage, auch eine gesonderte Prüfung möglicher haftungsrechtlicher Folgen sei nicht erfolgt. Diese sei nach Auffassung der Verwaltung nicht erforderlich gewesen, da die wesentlichen rechtlichen und sicherheitstechnischen Anforderungen bereits bei der fachlichen Beurteilung berücksichtigt worden seien.
Was meinen unsere Leserinnen und Leser?
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Was könnte man noch an der Beschilderung ändern? Vielleicht ein olivgrünes Ortseingangsschild zu Ehren von Boris Pistorius? Schilder mit Tempolimits für „gefühlte Geschwindigkeit“ oder Parkverbotsschilder mit Ausnahmen für „ich bin gleich wieder da“?
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