Die Union weist Vorwürfe der SPD zu Menschenrechtsrisiken und hohen Kosten im geplanten Abschiebezentrum in Ruanda zurück. CDU-Politiker betonen die Zusammenarbeit Ruandas mit internationalen Organisationen und sehen die Investition von 20 Millionen Euro als sinnvoll an. Die SPD kritisiert das Projekt scharf.
Krings kritisiert SPD-Haltung zu Ruanda
In der Debatte um das geplante Abschiebezentrum in Ruanda hat der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) der SPD vorgeworfen, afrikanische Länder pauschal in Fragen des Menschenrechtsschutzes zu verdächtigen. "Wir sollten sehr aufpassen, dass wir nicht Länder in Afrika unter Generalverdacht stellen in Fragen des Menschenrechtsschutzes", sagte Krings dem Handelsblatt. Eine überhebliche Haltung gegenüber afrikanischen Staaten bezeichnete er in der Diskussion als unangebracht.
Krings wies zudem Befürchtungen zurück, abgelehnte Asylbewerber könnten in dem Zentrum inhaftiert werden. Die Unterbringung dort habe "so wenig mit Haft zu tun wie ihre bisherige Unterbringung in Deutschland". Ruanda übernehme seit Jahren Verantwortung in der Migrationspolitik, arbeite mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zusammen und sei an UN-Konventionen gebunden.
SPD kritisiert Kosten und Menschenrechtsrisiken
Die SPD lehnt das von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebene Projekt ab. Sie verweist auf mögliche Menschenrechtsverletzungen und die hohen geplanten Ausgaben. Für 2027 sind im Bundeshaushalt 20 Millionen Euro für ein Modellprojekt mit 40 Plätzen vorgesehen.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte dem Handelsblatt: “Wer über Kosten spricht, muss auch sagen, was Nichthandeln kostet.” Sozialleistungen für Menschen ohne Bleiberecht und gescheiterte Abschiebungen belasteten die Steuerzahler dauerhaft, argumentierte er. Die Investition in Ruanda sei daher eine sinnvolle Alternative.