Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 zurückgewiesen. Die Richter begründeten ihre einstimmige Entscheidung mit unzureichenden Belegen für behauptete Wahlfehler. Das BSW verfehlte die Fünfprozenthürde knapp um rund 9.500 Stimmen.
Beschwerde ohne hinreichende Begründung
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Wahlprüfungsbeschwerde des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 abgewiesen. Die Beschwerdeführer hätten nach Auffassung des Gerichts die formalen Anforderungen an eine solche Beschwerde nicht erfüllt. Konkret fehlte ein hinreichend konkreter Sachverhalt, der einen mandatsrelevanten Wahlfehler hätte belegen können.
Die Richter stellten klar, dass bloße Andeutungen von Wahlfehlern oder nicht belegte Vermutungen nicht ausreichen, um die Gültigkeit einer Wahl infrage zu stellen. Die Entscheidung fiel einstimmig.
BSW verfehlte Fünfprozenthürde knapp
Bei der Bundestagswahl 2025 erhielt das BSW 4,981 Prozent der gültigen Zweitstimmen. Damit verpasste die Partei den Einzug in den Bundestag um lediglich 9.529 Stimmen. Die Beschwerde richtete sich gegen die Ermittlung dieses Zweitstimmenergebnisses.
Die Beschwerdeführer hatten behauptet, dass Stimmen für das BSW überproportional häufig als ungültig gewertet worden seien. Zudem seien Fehler bei der Auszählung aufgetreten. Gefordert wurde eine bundesweite Neuauszählung aller Stimmzettel, um das offizielle Endergebnis zu korrigieren.