Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor einer Kürzung der Sozialausgaben zugunsten erhöhter Verteidigungsausgaben im Hinblick auf die Expansionsgelüste des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zudem ruft er das Regierungsbündnis zur Mäßigung im Streit um den Umgang mit der Ukraine auf und kritisiert Versäumnisse bei der Steigerung der Munitionsproduktion.
Habeck warnt vor Sozialkürzungen
Robert Habeck reagierte mit seiner Aussage auf Forderungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der mehrfach gefordert hatte, zusätzliche Militärausgaben aus dem laufenden Etat zu bestreiten. „Die Rechnung, wir brauen den Sozialstaat ab, denn wir brauchen mehr Geld fürs Militär, fände ich fatal“, sagte Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Er betonte, dass soziale Ausgaben notwendig sind, um das Land zusammenzuhalten, besonders in Zeiten äußerer Bedrohung und innerem gesellschaftlichem Druck.
Regierungsbündnis soll sich nicht im Streit zerstreiten
In Bezug auf die Ukraine-Krise rief Habeck zur Mäßigung auf: „Wir sollten uns nicht gegenseitig verdächtigen, den Frieden zu gefährden. Derjenige, der den Frieden gefährdet, ist Putin.“ Zuletzt waren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Sozialdemokraten von Grünen- und FDP-Politikern für ihre Weigerung kritisiert worden, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.
Kritik an Versäumnissen in der Munitionsproduktion
Habeck bemängelte zudem ungenügende Bemühungen zur Steigerung der Munitionsproduktion. „Es braucht Investitionen in die Steigerung von Produktionskapazität. Um die Investitionen auszulösen, braucht die Industrie langfristige Aufträge“, argumentierte er gegenüber der FAS. Die nicht gegebenen Abnahmegarantien für zehn Jahre seien ein Grund für die mangelnde Produktion.
Schon vor einiger Zeit hatte er für eine Klärung der Finanzierung der Bundeswehr nach dem Auslaufen des „Sondervermögens“ plädiert. Er hatte dabei auch vorgeschlagen, notfalls weitere Schulden aufzunehmen.
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